84 Anwälte für Agrarsubventionen | Seite 3

Agrarsubventionen fließen in Deutschland wesentlich auf der Grundlage von EU-Recht. Die EU-Organe haben mittels EU-Richtlinie und EU-Verordnung eine Vielzahl entsprechender Vorschriften geschaffen. Das Agrarrecht beruht dabei wie das Fischereirecht auf gemeinsamen, von den Mitgliedstaaten betriebenen Politiken. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bildet in diesem Zusammenhang den etatmäßig größten Politikbereich der EU. Die Höhe der vergebenen Subventionen betrug zuletzt fast 60 Milliarden Euro im Jahr. Künftige Pläne sehen einen Subventionsabbau und einen stärkeren Einbezug ökologischer Aspekte bei der Subventionsvergabe vor.

Die Agrarsubventionen verteilen sich auf verschiedene Subventionsprogramme. Neben Förderprogrammen europarechtlichen Ursprungs können diese auch nationaler Art sein, wie etwa das Agrarinvestitionsförderungsprogramm in Deutschland. Subventionen erfolgen neben der EU somit auch durch die Staaten selbst.

Das System der Förderung orientierte sich bis 2005 noch maßgeblich an der Produktion eines landwirtschaftlichen Betriebs. Derzeit erfolgen Agrarsubventionen davon entkoppelt in Form von Betriebsprämien. Die Direktzahlungen sind dabei an das Innehaben sogenannter Zahlungsansprüche und entsprechender Agrarflächen geknüpft. Keine Rolle spielt dabei, ob die entsprechenden Flächen als Eigentum oder aufgrund von einem Pachtvertrag bewirtschaftet werden. Die Zahlungsansprüche sind - ähnlich wie Aktien an einer Börse - frei handelbar. Das System soll den Wettbewerb fördern und eine marktorientiertere Produktion bewirken. Neben zahlreichen weiteren Anforderungen wie nachgewiesener landwirtschaftlicher Kenntnisse und vorhandener Buchführung kommt insbesondere das Einhalten von Cross-Compliance-Vorgaben hinzu. Das soll vor allem dem Umweltschutz, Tierschutz und der Sicherheit von Lebensmitteln und Futtermitteln dienen. Weitere z. B. dem Bodenschutzrecht und Wasserrecht zuzurechnende Vorgaben sind später hinzugekommen.

Die Informationsveröffentlichung darüber, wer jeweils in welcher Höhe Agrarsubventionen erhält, ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf juristische Personen beschränkt. Grund dafür ist der in Deutschland geltende Datenschutz.

(GUE)

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