266 Anwälte für Behindertenrecht | Seite 9

Zum Behindertenrecht zählen die speziell für behinderte Menschen geltenden Vorschriften. Bei Menschen mit einer Schwerbehinderung, also mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr, ist entsprechend von Schwerbehindertenrecht die Rede. Häufig dient das Behindertenrecht zum Schutz vor Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung. Grund dafür ist das Grundrecht auf Gleichbehandlung, das in besonderer Weise Benachteiligungen wegen einer Behinderung verbietet, Bevorzugungen Behinderter jedoch nicht ausschließt. Laut Grundgesetz bindet es wie andere Grundrechte auch Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Als auf Rang der Verfassung stehendes übergeordnetes Recht geht es dem übrigen Recht vor und prägt somit die einfachen Gesetze. So vielfältig die Teilnahme behinderter Menschen dabei ist, so vielfältig schlägt sich diese auch im Recht nieder. Das Behindertenrecht zeigt sich dabei unter anderem in folgenden Fällen.

Diskriminierungsschutz behinderter Menschen

Der Diskriminierung wegen einer Behinderung steht in besonderer Weise das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entgegen. Der Schutz beginnt bereits bei der Bewerbung Behinderter auf ein Stellenangebot - insbesondere hinsichtlich der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Gründe für die Ablehnung müssen dann aus der Stellenanzeige hervorgehen. Mit einem bloß intern vorliegenden Anforderungsprofil lässt sich der Verzicht auf eine Einladung nicht begründen.

Darüber hinaus sind Diskriminierungen in Bezug auf Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen verboten. Neben weiteren Situationen nennt § 2 AGG unter anderem den Zugang zu Bildung und insbesondere zu Wohnraum. Vermieter können einen Mietvertrag daher nicht folgenlos ablehnen, nur weil ein potentieller Mieter eine Behinderung hat. Wie in den übrigen Fällen ist ein Anspruch auf Entschädigung wegen behinderungsbedingter Diskriminierung möglich.

Behindertengerechter Umbau der Mietwohnung

Behinderte Mieter können vom Vermieter verlangen, baulichen Veränderungen zur Schaffung von Barrierefreiheit zuzustimmen. dienen. Das Interesse an behindertengerechter Nutzung bzw. Zugang ist dabei mit dem des Vermieters und anderer Mieter abzuwägen, so etwa, wenn ein Treppenlift eingebaut werden soll. Diese Interessenabwägung gilt im Übrigen generell, z. B., wenn ein aufgrund der Behinderung benötigter Rollstuhl im Flur den Weg verengt. Nicht zuletzt gebietet die aus einem Vertrag folgende Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme Vermieter über bestehende Umbaupläne zu informieren.

Behindertenpauschbetrag bei der Steuer

Um den in der Regel erhöhten finanziellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, können behinderte Steuerzahler mittels einer sogenannten Behindertenpauschale in Form eines Freibetrags bei der Einkommensteuer ihr zu versteuerndes Einkommen senken. Auf Antrag beim zuständigen Finanzamt kann dieses den Pauschbetrag für Behinderte als ELStAM eintragen. Dessen Höhe richtet sich dabei nach dem GdB, der mindestens 25 betragen muss.

Durch den Behindertenfreibetrag sinkt der Aufwand bei der Steuererklärung. Denn er erspart die ansonsten vorzulegenden Nachweise für die ansonsten als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machenden Aufwendungen. Bei der Frage, welche finanziellen Belastungen aufgrund der Behinderung sich im individuellen Fall von der Steuer absetzen lassen, kann ein Steuerberater bzw. im Steuerrecht kundiger Rechtsanwalt helfen.

Behinderung im Rahmen des Sozialrechts

Im Sozialrecht regelt das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) die Teilhabe behinderter Menschen. Es sieht dazu Leistungen zur medizinischen Reha, zur Teilhabe am Arbeitsleben und Leben in der Gemeinschaft und zur Sicherung von Unterhalt vor.

Das SGB IX verpflichtet die Rehabilitationsträger, zu denen unter anderem die gesetzlichen Krankenkassen, die gesetzliche Rentenversicherung und Unfallversicherung sowie der Jugendhilfe und Sozialhilfe zählen, zur Koordinierung der Leistungen und Einrichtung gemeinsamer Servicestellen.

(GUE)

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