704 Anwälte für Mehrbedarf | Seite 30

Der Mehrbedarf spielt im Unterhaltsrecht eine wichtige Rolle. Nach einer Scheidung bzw. Trennung einer Lebensgemeinschaft wird oft um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder bzw. das Umgangsrecht mit ihnen gestritten. Ein weiterer Streitpunkt ist auch der zu zahlende Unterhalt. Hierbei erfolgt die Unterhaltsberechnung grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle. Mit dem Regelunterhalt abgegolten sind dabei z. B. Aufwendungen für Hausrat, Kleidung oder Unterkunft des Kindes. Doch nicht immer reicht der Regelunterhalt aus, um sämtliche Aufwendungen für das Kind zu decken.

Dennoch werden nicht alle Zusatzkosten automatisch als Mehrbedarf bezeichnet. Als Mehrbedarf werden vielmehr die weiteren Kosten des Lebensbedarfs angesehen, die regelmäßig über einen längeren Zeitraum zu zahlen und kalkulierbar sind sowie den üblichen Kindesunterhalt übersteigen, von diesem also nicht gedeckt sind. So fällt häufig Mehrbedarf an wegen z. B. Kosten für den Kindergarten bzw. den Kinderhort oder Arzneimittel bei langer Krankheit des Kindes. Sofern das Kind nicht bei den Eltern mitversichert ist, können auch die Aufwendungen für die Krankenversicherung Mehrbedarf darstellen.

Andererseits muss der Unterhaltspflichtige keine Kosten für den Hort übernehmen, wenn die Unterbringung des Minderjährigen im Hort allein dazu dient, dem betreuenden Elternteil z. B. eine Beschäftigung in Teilzeit zu ermöglichen. Im Übrigen sind die Verpflegungskosten stets mit dem Regelunterhalt abgegolten; sie stellen somit nie Mehrbedarf dar.

Übrigens: Auch wenn Zusatzkosten als Mehrbedarf anzusehen sind, muss sie der Unterhaltspflichtige nicht immer übernehmen. Vielmehr spielen bei der Höhe des zu zahlenden Mehrbedarfs seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine große Rolle und ob es eine kostengünstigere Alternative gibt, die zu demselben Erfolg führen würde. Ist der Unterhaltspflichtige ferner mit der Entscheidung, die zum Mehrbedarf führt, nicht einverstanden, kann er zur Zahlung nur verpflichtet werden, wenn die Kosten notwendig sind. Das ist z. B. nicht der Fall bei einem Auslandsaufenthaltsbesuch des Kindes, der nur allgemein förderlich ist.

Dagegen werden dem Mehrbedarf beispielsweise zugeordnet:

• die Kosten für Nachhilfeunterricht, sofern ohne die Nachhilfe vom Nichtbestehen der Schulaufgaben ausgegangen werden müsste,
• die Studiengebühr,
• das Schulgeld.

Zu unterscheiden ist der Mehrbedarf vom Sonderbedarf. Dieser ist in § 1613 II Nr. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Er fällt nur an, wenn die Zusatzkosten außergewöhnlich hoch sind und unregelmäßig anfallen. Außergewöhnlich hoch sind die Kosten, wenn es für einen Elternteil unzumutbar ist, sie alleine zu tragen. So stellen etwa die Säuglingserstausstattung und eine Klassenfahrt Sonderbedarf dar.

(VOI)

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