81 Anwälte für Weingesetz | Seite 3

Weingesetz bzw. Weinrecht trifft Bestimmungen über Produktion, Verkauf und Kennzeichnung speziell von Wein. Danach lässt sich das Weingesetz dem Landwirtschaftsrecht bzw. Agrarrecht zuordnen.

Das deutsche Weingesetz ist in 11 Abschnitte unterteilt und soll gem. § 1 Anbau, Verarbeitung, Inverkehrbringen und Absatzförderung von Wein und in gewissem Maße auch der anderen Erzeugnisse aus dem Weinbau regeln, soweit nicht eine verbindliche EU-Verordnung vorgeht. Tatsächlich hat das Europarecht über mehrere Verordnungen in den letzten Jahrzehnten großen Einfluss auf das Weinrecht genommen.

Die bestimmten deutschen Weinanbaugebiete sind nach § 3 Weingesetz Ahr, Baden, Franken, Hessische Bergstraße, Mittelrhein, Mosel, Nahe, Pfalz, Rheingau, Rheinhessen, Saale-Unstrut, Sachsen und Württemberg. Nach dem Weingesetz gibt es strenge Regeln, welche Weine mit welchen Eigenschaften aus welcher Region welche Bezeichnung tragen dürfen. Dabei legt das Weingesetz folgende Qualitätsgruppen zugrunde:

• Prädikatswein und Qualitätswein (Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung),
• Landwein (Wein mit geografischer Angabe),
• Wein mit Rebsorten- oder Jahrgangsangabe,
• Wein ohne Rebsorten- und ohne Jahrgangsangabe,
• Grundwein.

Die Einfuhr von Wein aus Drittstaaten regelt Abschnitt 7 des Weingesetzes. Innerhalb der Europäischen Union sind die Grundfreiheiten, insbesondere der freie Warenverkehr zu beachten. Zur Absatzförderung der Weine, zur Qualitätssicherung und Einhaltung der Rechtsvorschriften regelt das Weingesetz den sog. deutschen Weinfonds. Der Fonds wird durch Öffentliches Recht bestimmt. Seine Organe sind Vorstand, Aufsichtsrat und Verwaltungsrat. Je nach Nutzfläche ist eine Abgabe an den Weinfonds zu zahlen.

Bei Verstößen gegen das Weingesetz sieht es selbst in seinem 9. Abschnitt Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Weniger schwerwiegende Verstöße sind keine Straftat, aber können als Ordnungswidrigkeit zu einem Bußgeld führen. Daneben gilt beispielsweise bei einer Gefährdung der Gesundheit auch das allgemeine Strafrecht. Falsche Angaben zu den Weinen können zudem als Wettbewerbsverstoß bzw. irreführende Werbung verfolgt werden.

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