Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr-Beispiele

Unlängst hatte sich der BGH in seinem Beschluss vom 6.06.2023 (4 StR 70/23) mit dem Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu beschäftigen ( § 315 b StGB).

Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

Der Angeklagte wurde von mehreren Polizeifahrzeugen "verfolgt". Als er in einen Waldweg abgebogen war, kam ihm ein weiteres Polizeifahrzeug entgegen.

Der Polizist hielt mit dem Fahrzeug auf dem Waldweg - mit eingeschalteter Beleuchtung-

Der Angeklagte fuhr auf das Polizeifahrzeug zu und stieß an die geöffnete Fahrertür. Der Polizist wollte sich in Sicherheit bringen. Stattdessen wurde er von der zufallenden Tür am Oberschenkel verletzt.

Entscheidend bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr war hier -wie in den meisten Verfahren- , ob der Angeklagte sein Fahrzeug nicht gewöhnlich zur Fortbewegung, sondern zu einem anderen zweck missbraucht hat. Dies muss der Fahrer auch wissen und wollen.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass festgestellt wird, dass der Angeklagte es zumindest in Kauf nimmt, dass es zu Personen- und/oder Sachschäden kommt.

Die erste Voraussetzung sah der BGH als nicht erfüllt an. Das Gericht der ersten Instanz habe ausschließlich die Perspektive des verletzten Polizisten eingenommen.

Man könne  nicht wegen  des Vorliegen des Verletzungsvorsatzes ( zummindestens in Kauf nehmen) auf die Feststellung der Absicht, sein Fahrzeug zweckwidrig zu " missbrauchen" , verzichten.

Für eine Verurteilung hätte dem Angekalgten nachgewiesen werden müssen, dass er sich den Weg in gewisser Weise "frei rammen" wollte. Die Annahme hiervon ließen die Gründe des Urteils aber bereits garnicht zu. 

Die Vorstellung von einem " kollisionsfreien Passieren" auf Seiten des Angeklagten schlossen die Feststelllungen der 1. Instanz gerade nicht aus.