286 Fachanwälte für Bankrecht & Kapitalmarktrecht | Seite 10

Das Bankrecht hat die Rechtsverhältnisse zwischen Kreditinstituten, mit ihren Kunden sowie der für den Bankensektor zuständigen staatlichen Institutionen – v. a. Bankenaufsicht BaFin, Zentralbanken, Kartellamt – zum Gegenstand. Das Kapitalmarktrecht betrifft hingegen die rechtlichen Fragen der Betätigung am Finanzmarkt für mittelfristig bis langfristiges Kapital. Banken, Sparkassen und andere Kreditinstitute agieren dabei am Kapitalmarkt, ob als Anbieter, Nachfrager und insbesondere als Mittler zwischen Kapitalanbietern und Kapitalnehmern. So ergeben sich viele Berührungspunkte zwischen Bankrecht und Kapitalmarktrecht.

Bankrecht

Im Mittelpunkt des Bankrechts stehen die Bankgeschäfte, über die sich entsprechende Geschäftsverbindungen zwischen Bank und Kunde ergeben. Gesetzliche Grundlage sind vor allem das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und das HGB (Handelsgesetzbuch) sowie das Scheckgesetz und das Wechselgesetz. Ein Bankgesetz gibt es nicht. Dafür existieren viele spezielle Einzelgesetze. Das Kreditwesengesetz, das das Bankenwesen regelt, ist eine Basisrolle.

Dem Vertrag mit einer Bank liegen meist die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Kreditinstitute (AGB-Banken oder AGB-Sparkassen) zugrunde. AGB erweisen sich als das sogenannte Kleingedruckte immer wieder als unwirksam, so wie zuletzt Klauseln, die das Erstatten von Auslagen oder von Erben einen Erbschein verlangten.

Einlagen und Vermögensverwaltung

Zum Kerngeschäft von Banken zählt die Verwahrung bzw. Verwaltung von Geld und anderem Vermögen für ihre Kunden – in der Regel in Form von Buchgeld auf Bankkonten, in Form von Wertpapieren wie Aktien in einem Depot, aber etwa auch Schmuck und Gold in einem Schließfach. Je nachdem werden Kontovertrag, Depotvertrag und Mietvertrag unterschieden.

Konten unterscheiden sich hinsichtlich Kontoinhaber – Einzelkonto oder Gemeinschaftskonto bzw. Privatkonto, Geschäftskonto und Treuhandkonto – und Kontoart – Girokonto, Sparkonto, Tagesgeldkonto oder Kreditkonto. Banken und Kunden verbindet dabei ein Kontovertrag. Gegebenenfalls wird bei Überziehung ein Dispokredit eingeräumt oder es erfolgt eine Kontosperrung.

Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wie Sparkassen müssen ein Konto anbieten. Aber auch private Banken unterliegen gegenüber Kunden Verpflichtungen. So müssen sie auf Wunsch ein reguläres Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln.

Zahlungsverkehr

Kreditvergabe und Garantien

Auch das Vergeben von Darlehen – meist mittels Kredit – ist ein typisches Bankgeschäft. Kreditnehmer als Schuldner und Kreditinstitut als Gläubiger verbindet dabei ein Darlehensvertrag, der insbesondere die Rückzahlung und Pfändung von Sicherheiten regelt. Negativeinträge bei der Schufa können der Kreditvergabe jedoch entgegenstehen. Mitunter ist eine Klage zum Löschen des Schufaeintrags erforderlich.

Für bestimmte Kredite wie Verbraucherkredit oder solche zur Baufinanzierung privat genutzter Immobilien gelten besondere Regeln, insbesondere was Angaben zu Zinsen und Probleme bei der Tilgung betrifft. Des Weiteren zählt auch die Übernahme einer Garantie bzw. Stellung einer Bürgschaft zum Kreditgeschäft.

Kapitalmarktrecht

Das Kapitalmarktrecht beinhaltet das Recht rund um die Ausgabe und den Handel austauschbarer Finanzinstrumente. Konkret handelt es sich dabei um Wertpapiere – z. B. Aktien, Anleihen, Schuldverschreibungen, Pfandbriefe etc. –, Schuldscheine, Derivate, Optionsrechte und weitere handelbare Papiere, deren Erwerb in der Regel zur Kapitalanlage erfolgt. Fonds versammeln und verwalten dabei mehrere Finanzinstrumente. Typische Beispiele sind je nach Investitionsgegenstand Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds bzw. Dachfonds, Geldmarktfonds, Rentenfonds und Aktienfonds. An solchen Investmentfonds können Anleger Anteile – sog. Investmentzertifikate – erwerben. Hinter den Finanzinstrumenten stehen dabei verschiedene Formen von Kapital. Oft handelt es sich um Unternehmenswerte und Immobilien.

Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Durch Investitionen ergeben sich für Kapitalanleger neben Gewinnchancen auch Verlustrisiken. Wertpapierhandel und Börse unterliegen daher gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen durch das Kapitalanlagerecht. Aufklärungspflichten wie etwa über eine fließende Provision und Rückvergütung sollen eine Falschberatung verhindern. Bei Verstößen drohen Banken Schadensersatzansprüche von Anlegern wie beispielsweise in der Vergangenheit beim Verkauf von Schrottimmobilien. Oft ist nur ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Lage die komplexen Anlageprodukte zu durchschauen. Das gilt auch bei Kursmanipulationen wie durch Insidergeschäfte oder Falschinformationen, die unter Strafe stehen.

Ein Fachanwalt für Bankrecht & Kapitalmarktrecht hat seine besonderen Kenntnisse in diesem Rechtsgebiet durch schriftliche Prüfungen im Rahmen eines Lehrgangs und mindestens 60 einschlägige von ihm in der Praxis selbstständig bearbeitete Fälle unter Beweis gestellt. Die besonderen Kenntnisse eines Fachanwalts für Bankrecht & Kapitalmarktrecht umfassen die Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunden – insb. Konto und Bankvertragsrecht –, das Recht rund um Kredit und Zahlungsverkehr, den Kapitalmarkt und dortige Geschäfte, aber auch Factoring und Leasing bis hin zu steuerlichen wie strafrechtlichen Bezügen sowie der Bankenaufsicht.

(GUE)

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