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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Abfallrecht
Fragen und Antworten
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Abfallrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Abfallrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Abfallrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Abfallrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Abfallrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.
Das Abfallrecht ist Teil des Umweltrechts und gehört somit zum großen Beeich des öffentlichen Rechts. Grundsätzlich zuständig für das Abfallrecht sind die Bundesländer, im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hat jedoch auch der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und 1994 das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Krw-/AbfG) erlassen.
Wesentliches Ziel des Abfallrechts ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft, um die natürlichen Ressourcen zu schonen, und die Sicherung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung.
Das Krw-/AbfG gilt für fast alle Arten von Abfällen mit einzelnen ausdrücklichen Ausnahmen, z.B. tierische Nebenprodukte oder Strahlenabfall, die gesondert geregelt sind. Es regelt detailliert die Grundsätze und Pflichten der Ereuger und Entsorger von Abfällen und bestimmt, wer auf welche Art und Weise Abfälle zu überwachen hat, so z.B. der Abfallverantwortliche eines Unternehmens.
Auf Landesebene werden Abfälle in gefährliche, nicht gefährliche und nicht überwachungsbedürftige und besonders überwachungsbedürftige Abfälle unterteilt. Die Abfallüberwachung beginnt bereits bei der Genehmigungüflicht von Abfall erzeugenden Alagen und reicht bis zur Nachsorgepflicht für stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen.
Abfälle können schließlich entweder verwertet oder beseitigt werden. Bei der Abfallverwertung werden neue Stoffe aus dem Abfall weider gewonnen, bei der Beseitigung wird der Abfall aus der Kreislaufwirtschaft entzogen und vernichtet bzw. gelagert (z. B. Deponie).
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