72 Anwälte für Anwaltshaftung | Seite 2

Als Anwaltshaftung wird die Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten bezeichnet. Eine Anwaltshaftung kommt aber nur in Betracht, wenn tatsächlich ein Vertrag nach § 675 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zwischen den Parteien geschlossen wurde – was wohl bei privat erteilten Ratschlägen abzulehnen ist –, der Jurist im Rahmen des Mandatsumfangs eine Pflichtverletzung begangen hat und dem Mandanten daraus ein Vermögensschaden entstanden ist. Der Mandant kann dann Schadenersatz von seinem Advokaten verlangen.

Eine Pflichtverletzung ist anzunehmen, wenn der Jurist gegen eine seiner Anwaltspflichten, die unter anderem in den §§ 43 ff. BRAO-Bundesrechtsanwaltsordnung  zu finden sind, verstoßen hat. Das sind etwa eine Verletzung der Schweigepflicht oder der Aufklärungspflicht z. B. über das Prozessrisiko oder die Folgen von einem Prozessvergleich, eine fehlerhafte bzw. unterbliebene Fristberechnung, die zu einem Fristversäumnis geführt hat oder der Verstoß gegen eine Hinweispflicht. Letzterer kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Mandant im Rahmen seiner Scheidung nicht auf die Möglichkeit der Verjährung der Ansprüche auf den Zugewinnausgleich hingewiesen wurde. Selbst bei Mandatsende muss der Anwalt den Klienten belehren, z. B. ob Rechtsbehelfe eingelegt werden können und welche Fristen dabei zu beachten sind.

Doch selbst wenn eine Pflichtverletzung des Anwalts festgestellt wurde, so wird eine Anwaltshaftung nicht automatisch bejaht. Die Vertragsverletzung muss vielmehr ursächlich gewesen sein für den entstandenen Schaden. Ein solcher wird abgelehnt, wenn ein Vergleich der Vermögenslagen des Mandanten nach der Pflichtverletzung und ohne die Pflichtverletzung keine Abweichungen ergibt, sog. Differenzhypothese. Wenn also z. B. aufgrund der Säumnis des Anwalts ein Versäumnisurteil zulasten des Mandanten ergeht und das Urteil auch nach Einspruch bestehen bleibt, so hätte der Mandant den Rechtsstreit auch ohne den Fehler des Anwalts verloren. Die Pflichtverletzung wäre daher nicht ursächlich für den Schaden gewesen. Hat der Anwalt dagegen seinem Mandanten z. B. zu einem offensichtlich aussichtslosen Zivilprozess geraten, so sind die vom Mandanten zu zahlenden Prozesskosten vom Juristen verursacht worden. Er muss daher sowohl die entstandenen Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten des Gegners übernehmen und darf ferner seine eigenen Anwaltsgebühren nicht vom Kunden verlangen. Kurz: Der Mandant muss finanziell so gestellt werden, als hätte er die Klage nie eingereicht.

Dabei ist aber zu beachten, dass der Mandant im Rahmen der Anwaltshaftung beweispflichtig ist. So muss er unter anderem nachweisen, dass der Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung begangen hat, die bei ihm zu einem Schaden geführt hat. Da ein Anwalt zwingend eine Haftpflicht – sog. Berufshaftpflicht – abschließen muss, bleibt der Mandant auch nicht auf seinem Schaden sitzen, sofern er vom Advokaten verursacht worden ist. Übrigens: Sofern der Jurist erkennt, dass ihm ein Fehler unterlaufen ist, muss er den Versicherungsfall unverzüglich seiner Versicherung melden.

Die Anwaltshaftung kann mit einer Haftungsbeschränkung eingegrenzt werden. Hierfür werden entweder AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verwendet oder Individualvereinbarungen zwischen den Anwälten und ihren Mandanten getroffen.

(VOI)

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