636 Anwälte für Arztrechnung | Seite 27

Mit einer Arztrechnung stellt ein Arzt seine Leistungen in Rechnung. Grundlage dafür ist der Vertrag über die Behandlung zwischen Arzt und Patient. Welche Kosten welche Leistung verursacht, richtet sich dabei genauso wie Pflichtangaben in der Arztrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte bzw. Zahnärzte. Über Mehrkosten ist ein Patient im Vorfeld aufzuklären. Eine Umsatzsteuer fällt nur für Leistungen an, bei denen kein therapeutisches Ziel im Mittelpunkt steht.

Patienten, die über eine private Krankenversicherung verfügen, reichen die Arztrechnung bei dieser ein. Diese entscheidet über die Kostenerstattung der meist im Voraus vom Patienten bezahlten Rechnung. Problematisch wird es dann, wenn die Krankenversicherung die Rechnung nicht anerkennt und die Zahlung verweigert. Bei der Frage, ob die Rechnung falsch ist, weil etwa Leistungen falsch abgerechnet sind, können Prüfprogramme helfen. Bei komplexeren Fällen, insbesondere wenn zudem ein Behandlungsfehler im Raum steht, kann ein im Medizinrecht spezialisierter Anwalt, der dadurch auch im Arztrecht firm ist, kompetent beraten. Landet der Rechtsstreit vor Gericht wird regelmäßig ein Sachverständiger bestellt, um die Kalkulation unabhängig zu überprüfen. Ärztekammern schreiten dagegen in der Regel bei überhöhten und fehlerhaften Rechnungen nur ein, wenn die fehlerhafte Arztrechnung auch die Berufsordnung betrifft.

Gesetzlich Krankenversicherte bekommen Arztrechnungen hingegen kaum zu Gesicht. Hier erhält die Krankenkasse die Rechnung direkt vom Arzt. Allenfalls bei Leistungen, die die Kasse nicht übernimmt - sogenannte IGeL-Leistungen - erhalten auch gesetzlich Versicherte stets eine private Arztrechnung, wobei der Arzt auf mögliche Kosten vorab hinweisen muss. Im Übrigen muss ein Kassenpatient gerade bei einem Privatarzt mit Arztrechnungen rechnen, weil dieser keine Kassenzulassung besitzt.

Da die Arztrechnung eine Forderung des Arztes verkörpert, kann dieser nach erfolgloser Mahnung den Patienten in Verzug bringen, sofern die Rechnung keinen Zahlungstermin enthält und rechtlichen Folgen bei Nichtzahlung nennt. Zudem kann der Arzt auch ein Mahnverfahren einleiten. Gegen den daraus folgenden Mahnbescheid kann der Patient Widerspruch einlegen, wodurch der Fall vor Gericht gelangt. Beim Forderungseinzug muss ein Arzt jedoch seine Schweigepflicht beachten. Ohne Einwilligung des Patienten darf ein Inkassobüro daher etwa keine Patientendaten erhalten.

Die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Arztrechnung beträgt nach dem BGB grundsätzlich drei Jahre.

(GUE)

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