655 Ergebnisse für sozialgesetzbuch
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Einleitung Der § 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt, wer in Deutschland leistungsberechtigt ist, um Unterstützung in Form von BürgergeId, auch bekannt als Hartz IV, zu erhalten. Diese Vorschrift ist zentral für …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… mit dem Integrations- bzw. Inklusionsamt sowie dem Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung, wie das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden kann (§ 167 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch). Nach der bisherigen Rechtsprechung …
29.05.2024
… Verantwortung tragen und einstehen. Wann eine solche Einstehensgemeinschaft vorliegt, definiert das Sozialgesetzbuch folgendermaßen (SGB II § 7): „Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… des Sozialgesetzbuches und sollen sicherstellen, dass Sie als Leistungsempfänger fair und rechtmäßig behandelt werden. Es ist wichtig, dass Sie Ihre Rechte kennen und bei Bedarf auch einfordern. Wenn Sie weitere Fragen haben oder Unterstützung benötigen, steht Ihnen Beratungsstellen und Anwälte für Sozialrecht zur Verfügung.
28.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nach dem Sozialgesetzbuch V (SGB V). Es ist daher eine ganzheitliche Beratung durch Fachpersonal anzuraten. der aktuelle Fall zu Wechsel PKV in GKV Das Sozialgericht München (SG) hatte sich im Beschluss. v. 5.4.2024 - S 7 KR 214/24 …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen trägt nach der gesetzlichen Regelung des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) der Auftraggeber allein. Der Auftraggeber muss eventuelle …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… entschieden werden soll? Das steht im Sozialgesetzbuch; gem. § 8a Abs. 2 SGB VIII gilt: „Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten …
21.05.2024
… bei vielen auf. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Regelaltersrente gemäß § 235 SGB VI (Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch) auf 67 Jahre ansteigt. In diesem Ratgeber soll Licht ins Dunkel zur Frage der früheren gesetzlichen Rente gebracht werden …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) zur Betriebsprüfung befugt. Konkret führen die Träger der Rentenversicherung nach § 28p SGB IV Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern durch, um zu kontrollieren, ob diese ihre Melde- und Beitragspflichten …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… Es muss damit klar erkennbar sein, dass es sich nur um vorläufige Regelung handelt, die unter dem Vorbehalt einer abschließenden Prüfung steht, vgl. hierzu auch Schmidt-De Caluwe in: Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, Sozialgesetzbuch III, 7 …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Sozialgesetzbuchs (SGB V): „ Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind." Gründereignung für …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
… zu erwirken. Dennoch versucht die Sozialkasse Bau, dies auf Umwegen zu erreichen. Sie bedient sich dabei der Hilfe anderer Sozialkassen und Behörden, u.a. solcher, die nach dem Sozialgesetzbuch staatlich anerkannt sind. Die Sozialkasse Bau fordert …
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… durch einen Gerichtsvollzieher eingezogen. Zahlt der Täter nicht, droht ihm Zwangshaft. Das neue Sozialgesetzbuch: Finanzielle Unterstützung erhalten Finanzielle Unterstützung können Opfer seit dem 01.01.2024 nach dem neuen 14. Sozialgesetzbuch (SGB XIV …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
… kann COVID-19 infolge einer Infektion mit SARS-CoV-2 entweder als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden. Eine Berufskrankheit „Infektionskrankheit“ nach § 9 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) in Verbindung mit Nr …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… Sorgen. Betroffenen ist deshalb zu raten, sich anwaltliche Unterstützung zu holen. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist im Sozialgesetzbuch klar geregelt. Damit dieser Anspruch jedoch tatsächlich durchgesetzt werden kann, sind einige …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… bis zu dieser Verdienstgrenze als auch für kurzfristige Beschäftigungen. Was ist, wenn ich mehr als 538 Euro im Minijob verdiene? Die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 538 Euro führt nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches …
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29.02.2024
… werden muss. Was zählt zum Schonvermögen? Das Schonvermögen ist im Fall der Sozialhilfe in § 90 Abs. 2 im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt und nennt Ausnahmen, in denen das eigene Vermögen vor der Beantragung von Leistungen …
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26.02.2024
… Einstiegsqualifizierungen für Jugendliche nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) dar. Eine Einstiegsqualifizierung ist eine Maßnahme der Agentur für Arbeit. Ihr Ziel ist es, ausbildungssuchenden Jugendlichen die Chance zu eröffnen, während eines sechs …
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20.02.2024
… als Hilfsmittel gemäß § 33 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V). Vom Arzt kann er daher „verschrieben" werden. Die Kosten für einen ausgebildeten Begleiter sind mit ca. 20.000–30.000 Euro jedoch erheblich. Eine Kostenübernahme …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… im deutschen Arbeitsrecht fußen hauptsächlich auf dem KSchG und dem Sozialgesetzbuch III (SGB III). Das KSchG definiert die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Kündigung durch den Arbeitgeber und deren Einfluss auf eventuelle Abfindungen. Ebenso …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christine Vandrey
… nach § 43 des 11. Sozialgesetzbuchs (SGB XI) von der Pflegekasse bzw. der privaten Pflegepflichtversicherung zu den Pflegekosten: Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5 125,- € 770,- € 1.262,- € 1.775,- € 2.005 …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen [geregelt im 4. Sozialgesetzbuch] bei denen das Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt oder wenn es sich lediglich um einen kurzfristigen Arbeitseinsatz von längstens drei Monaten …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… auf. Wer kraft Gesetzes (gleichsam automatisch) in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist, ist in § 2 Sozialgesetzbuch VII geregelt. Die sehr unübersichtlich formulierte Regelung umfasst insgesamt rund 20 Personengruppen, darunter …
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13.02.2024
… ein Hundertsechzigstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) für seine betriebliche Altersversorgung verwenden. Wenn Teile des regelmäßigen Entgelts für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden …