Führerschein abgeben ? - Strategien eines Anwalts, um den Führerschein zu behalten

Einführung

Der Verlust des Führerscheins kann für Betroffene weitreichende Konsequenzen haben, insbesondere in beruflicher und privater Hinsicht. Anwälte, die sich auf Verkehrsrecht spezialisiert haben, nutzen eine Vielzahl von Strategien, um die Abgabe des Führerscheins zu verhindern oder die Auswirkungen zu minimieren. Dieser wissenschaftliche Artikel untersucht die wichtigsten juristischen Taktiken und Argumentationen, die Anwälte einsetzen, um ihren Mandanten zu helfen, den Führerschein zu behalten.

1. Analyse der Rechtsgrundlage

Die Grundlage jeder Verteidigungsstrategie ist die sorgfältige Analyse der rechtlichen Grundlagen, die zur Einziehung des Führerscheins führen könnten. Dies umfasst:

• Verkehrsverstöße nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Alkohol- und Drogenmissbrauch nach §§ 315c, 316 StGB
• Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

2. Prüfung der Beweislage

Ein zentraler Ansatzpunkt ist die Prüfung der Beweislage. Anwälte untersuchen, ob die Beweise, die zur Einziehung des Führerscheins geführt haben, rechtlich einwandfrei sind. Dies umfasst:

• Überprüfung der Messgeräte: Geschwindigkeits- oder Alkoholmessungen müssen mit geeichten Geräten durchgeführt und korrekt dokumentiert sein.
• Zeugenaussagen: Die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen können infrage gestellt werden.
• Polizeiberichte: Formale Fehler in Polizeiberichten können die Beweislage schwächen.

3. Verfahrensfehler und Fristverletzungen

Verfahrensfehler und Fristverletzungen können eine bedeutende Rolle bei der Verteidigung spielen. Beispiele hierfür sind:

• Fehlerhafte Zustellungen: Wenn Bußgeldbescheide nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden, können sie unwirksam sein.
• Fristversäumnisse: Wird die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid versäumt, kann dies zur Verfahrenseinstellung führen.
• Formfehler: Fehler in der Anordnung oder Durchführung der MPU können die Grundlage für die Führerscheinentziehung entkräften.

4. Medizinische und psychologische Gutachten

Ein weiterer Verteidigungsansatz kann die Vorlage medizinischer und psychologischer Gutachten sein. Diese Gutachten können belegen, dass:

• Ein medizinischer Grund für auffälliges Verhalten im Straßenverkehr vorliegt (z.B. eine plötzliche Erkrankung).
• Ein erfolgreich absolviertes MPU-Gutachten vorliegt, das die Fahreignung des Mandanten bestätigt.

5. Argumentation der Verhältnismäßigkeit

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme spielt eine entscheidende Rolle. Anwälte argumentieren, dass die Einziehung des Führerscheins unverhältnismäßig ist, wenn:

• Der Verkehrsverstoß geringfügig war und keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand.
• Der Mandant auf den Führerschein angewiesen ist, z.B. aus beruflichen oder familiären Gründen.

6. Soziale und persönliche Umstände

Die Berücksichtigung sozialer und persönlicher Umstände kann ebenfalls eine wirksame Verteidigungsstrategie sein. Argumente umfassen:

• Berufliche Notwendigkeit: Der Verlust des Führerscheins würde den Mandanten beruflich ruinieren.
• Familiäre Verpflichtungen: Der Mandant ist auf den Führerschein angewiesen, um familiäre Verpflichtungen zu erfüllen, wie z.B. die Pflege eines Angehörigen.

7. Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

In dringenden Fällen kann ein Anwalt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen. Dieser Antrag zielt darauf ab, die sofortige Vollziehung der Führerscheinentziehung auszusetzen, bis das Hauptverfahren entschieden ist. Argumente für den vorläufigen Rechtsschutz umfassen:

• Unwiederbringliche Nachteile für den Mandanten bei sofortiger Vollziehung.
• Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Führerscheinentziehung.

8. Vergleichsverhandlungen

In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, Vergleichsverhandlungen mit den zuständigen Behörden zu führen. Dies kann bedeuten:

• Eine Reduzierung der Fahrverbotsdauer im Austausch gegen andere Auflagen, wie z.B. die Teilnahme an einem Aufbauseminar.
• Eine Bewährungsfrist, innerhalb derer der Mandant keine weiteren Verkehrsverstöße begehen darf.

Fazit

Die Verteidigung gegen die Abgabe des Führerscheins erfordert eine umfassende und strategische Herangehensweise. Anwälte nutzen eine Vielzahl von rechtlichen, medizinischen und psychologischen Argumenten, um die Rechte ihrer Mandanten zu schützen. Die sorgfältige Prüfung der Beweislage, die Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Fehler, die Argumentation der Verhältnismäßigkeit sowie die Berücksichtigung sozialer und persönlicher Umstände sind zentrale Bausteine einer erfolgreichen Verteidigungsstrategie. In vielen Fällen kann die Kombination dieser Ansätze dazu führen, dass die Mandanten ihren Führerschein behalten oder die Auswirkungen der Einziehung minimiert werden.

Als Experte für Straf-, Verkehrs- und Versicherungsrecht stehe ich Ihnen bei allen Fragen rund um den Entzug der Fahrerlaubnis und andere verkehrsrechtliche Angelegenheiten gerne zur Verfügung.