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Rechte von Autofahrern in Bußgeldsachen deutlich gestärkt
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- Die 3. Kammer des Zweiten Senats ( 2 BvR 1616/18 ) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt gegeben, die ausserhalb geschlossener Ortschaften um 30 km pro Stunde zu schnell gefahren sein soll. Er war zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt worden, einem einmonatigen Fahrverbot und einem Punkt im Verkehrszentralregister, weil er schon einige andere Eintragungen hatte.
- Mit dem genannten Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht einem seit Jahren bestehenden Meinungsstreit zwischen dutzenden Gerichten in Deutschland entschieden und dadurch die Rechte von Autofahrern gestärkt. Zum Recht auf ein faires Verfahren gehört nicht nur im Strafrecht, sondern auch in Bußgeldsachen "das Recht, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden",Wolle der Betroffene Zugang zu Informationen ausserhalb der Gerichtsakte bekommen, um entlastende Hinweise zu finden, sei ihm dies " grundsätzlich zu gewähren".
- Rechtlicher Hintergrund ist, dass es bei einem standardisierten Nessverfahren, wie der Messung von Geschwindigkeitsverstößen, grundsätzlich ausreicht, wenn die Bußgeldbehörde mitteilt, welches Messgerät eingesetzt wurde und welche Geschwindigkeit festgestellt wurde. Der Betroffene könne dann zwar vor Gericht auf Zweifel aufmerksam machen, so das Bundesverfassungsgericht. Hierfür genügen aber keine bloße Behauptungen, vielmehr muß er konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgeräts vortragen, so das Bundesverfassungsgericht.
- Um solche Anhaltspunkte finden zu können, müsse es Betroffenen gewährleistet sein, auch Informationen, die nicht zur Bußgeldakte genommen wurden, eigenständig auf Entlastungsmomente hin zu untersuchen, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss.
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