Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 27.07.–02.08.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Entfernen von Suchtreffern

Wann muss Google Suchtreffer auf negative Berichte über Personen entfernen? Nicht ohne umfassende Grundrechtsabwägung, entschied der BGH erneut, änderte aber seine Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt (Az.: VI ZR 405/18). In einem weiteren Fall stellt der BGH dem EuGH wichtige Fragen zum sogenannten Recht auf Vergessen (Az.: VI ZR 476/18). Worauf kommt es an, wenn Betroffene die Auslistung aus Suchmaschinen verlangen?

Variable Vergütung aufgrund Betriebsvereinbarung

In einem Streit über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung beantwortet das Bundesarbeitsgericht am 28. Juli (Az.: 1 ABR 4/19) wichtige Fragen. Sind Betriebsvereinbarungen, die eine variable Vergütung regeln, von einem Quorum der Belegschaft abhängig? Und darf ein Betriebsrat seine Zustimmung davon abhängig machen, dass kein Mitarbeiter infolge der vereinbarten Vergütung ein geringeres Gehalt erhält?

Einsichtsrecht des Betriebsrats in Entgeltlisten

Arbeitnehmer haben seit 2018 aufgrund des Entgelttransparenzgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch über die in ihrem Unternehmen gezahlten Löhne. Betriebsräte dürfen prüfen, ob der Arbeitgeber diesen richtig erfüllt. Inwieweit ein Betriebsrat Entgeltlisten dazu auswerten können muss, entscheidet das Bundesarbeitsgericht am 28. Juli (Az.: 1 ABR 6/19).

Betriebsratsäußerungen auf Twitter

Darf sich ein Betriebsrat auf Twitter über betriebliche Angelegenheiten äußern? Und welche Bedingungen gelten dafür gegebenenfalls? Beide Fragen haben die Vorinstanzen zuvor unterschiedlich beurteilt. Nun verkündet das Bundesarbeitsgericht am 29. Juli sein Urteil (Az.: 7 ABR 9/19).

Absetzbarkeit von Studienkosten

Kosten für ein Erststudium sind laut einem aktuellen BFH-Urteil keine absetzbaren Werbungskosten (Az.: VI R 17/20). Wie können Studenten allgemein Ausbildungskosten von der Steuer absetzen?

Versicherung für andere Person

Sozialhilfeträger können Ansprüche von Empfängern auf sich überleiten. Ansprüche auf Versicherungsleistungen lassen sich jedoch nicht bereits deshalb überleiten, weil der Sozialhilfeempfänger die laut Versicherungsvertrag versicherte Person ist, entschied der BGH im Fall einer vom Vater zugunsten seiner Tochter abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung (Az.: IV ZR 4/19). Worauf kommt es für die Überleitung entscheidend an?

Sabbatjahr vorzeitig beenden

Unvorhersehbare Ereignisse können die lange vorbereitete Planung eines Sabbatjahrs vereiteln. Aktuelles Beispiel sind unmögliche oder vorzeitig abgebrochene Reisen aufgrund der coronabedingten Einschränkungen. Welche Möglichkeiten haben Betroffene und welche Vorkehrungen können sie treffen, um ihr Sabbatjahr vorzeitig beenden zu können?

Lohnverzicht für Arbeitsplatzerhalt

Infolge der Coronakrise bitten manche Unternehmen ihre Mitarbeiter um einen Lohnverzicht. Welche Risiken sind für Arbeitnehmer damit verbunden? Und welche gängigen Vereinbarungen ermöglichen überhaupt den Verzicht?

Gegen gesperrtes Händlerkonto vorgehen

Amazon und andere Online-Marktplatzbetreiber sperrt immer wieder Konten von Händlern. Die Sperrung führt für diese meist zu erheblichen finanziellen Einbußen. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben betroffene Händler, um gegen die Kontosperrung vorzugehen?

Wohnrecht vorzeitig beenden

Ein Wohnrecht wird oft auf Lebenszeit gewährt. Nicht immer bedeutet das aber, dass Wohnrechtsinhaber bis an ihr Lebensende in der Immobilie wohnen werden. Wie kann das Wohnrecht freiwillig oder unfreiwillig entfallen?

Unternehmen gegen Scheidung absichern

Eine Scheidung kann existenzbedrohende Folgen für Unternehmen haben. Wie lässt sich diesem Scheidungsrisiko gesellschaftsrechtlich vorkehren? 

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben, wie den weiteren am 30. Juli erwarteten Entscheidungen des BGH im VW-Abgasskandal? Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)