BKAG 2018 - Bundeskriminalamtgesetz
- Abschnitt 1Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
- § 1 BKAG 2018 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
- § 2 BKAG 2018 - Zentralstelle
- § 3 BKAG 2018 - Internationale Zusammenarbeit
- § 4 BKAG 2018 - Strafverfolgung
- § 5 BKAG 2018 - Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- § 6 BKAG 2018 - Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
- § 7 BKAG 2018 - Zeugenschutz
- § 8 BKAG 2018 - Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz
- Abschnitt 2Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
- Unterabschnitt 1Datenerhebung
- Unterabschnitt 2Weiterverarbeitung von Daten
- § 12 BKAG 2018 - Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
- § 13 BKAG 2018 - Informationssystem des Bundeskriminalamtes
- § 14 BKAG 2018 - Kennzeichnung
- § 15 BKAG 2018 - Regelung von Zugriffsberechtigungen
- § 16 BKAG 2018 - Datenweiterverarbeitung im Informationssystem
- § 17 BKAG 2018 - Projektbezogene gemeinsame Dateien
- § 18 BKAG 2018 - Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- § 19 BKAG 2018 - Daten zu anderen Personen
- § 20 BKAG 2018 - Verordnungsermächtigung
- § 21 BKAG 2018 - Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
- § 22 BKAG 2018 - Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
- § 23 BKAG 2018 - Elektronische Aktenführung
- § 24 BKAG 2018 - Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
- Unterabschnitt 3Datenübermittlung
- Abschnitt 3Zentralstelle
- § 29 BKAG 2018 - Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung
- § 30 BKAG 2018 - Verbundrelevanz
- § 31 BKAG 2018 - Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund
- § 32 BKAG 2018 - Unterrichtung der Zentralstelle
- § 33 BKAG 2018 - Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
- § 33a BKAG 2018 - Schengener Informationssystem (SIS)
- § 33b BKAG 2018 - Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen
- Abschnitt 4Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
- Abschnitt 5Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- § 38 BKAG 2018 - Allgemeine Befugnisse
- § 39 BKAG 2018 - Erhebung personenbezogener Daten
- § 40 BKAG 2018 - Bestandsdatenauskunft
- § 41 BKAG 2018 - Befragung und Auskunftspflicht
- § 42 BKAG 2018 - Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 43 BKAG 2018 - Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 44 BKAG 2018 - Vorladung
- § 45 BKAG 2018 - Besondere Mittel der Datenerhebung
- § 46 BKAG 2018 - Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
- § 47 BKAG 2018 - Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
- § 48 BKAG 2018 - Rasterfahndung
- § 49 BKAG 2018 - Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
- § 50 BKAG 2018 - Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- § 51 BKAG 2018 - Überwachung der Telekommunikation
- § 52 BKAG 2018 - Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- § 53 BKAG 2018 - Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
- § 54 BKAG 2018 - Platzverweisung
- § 55 BKAG 2018 - Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
- § 56 BKAG 2018 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- § 57 BKAG 2018 - Gewahrsam
- § 58 BKAG 2018 - Durchsuchung von Personen
- § 59 BKAG 2018 - Durchsuchung von Sachen
- § 60 BKAG 2018 - Sicherstellung
- § 61 BKAG 2018 - Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- § 62 BKAG 2018 - Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
- Abschnitt 6Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
- Abschnitt 7Zeugenschutz
- Abschnitt 8Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz
- Abschnitt 9Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
- Unterabschnitt 1Datenschutzaufsicht
- Unterabschnitt 2Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
- § 70 BKAG 2018 - Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
- § 71 BKAG 2018 - Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
- § 72 BKAG 2018 - Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Unterabschnitt 3Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
- Unterabschnitt 4Pflichten des Bundeskriminalamtes
- § 74 BKAG 2018 - Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- § 75 BKAG 2018 - Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
- § 76 BKAG 2018 - Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
- § 77 BKAG 2018 - Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
- § 78 BKAG 2018 - Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
- § 79 BKAG 2018 - Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
- § 80 BKAG 2018 - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 81 BKAG 2018 - Protokollierung
- § 82 BKAG 2018 - Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- § 83 BKAG 2018 - Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- Unterabschnitt 5Rechte der betroffenen Person
- Unterabschnitt 6Schadensersatz
- Abschnitt 10Schlussvorschriften