256 Anwälte für Blindenhund | Seite 9

Menschen, die unter einer Schwerbehinderung in Form einer erheblichen Sehschwäche oder gar Erblindung leiden, kann ein Blindenhund zur Seite gestellt werden. Da er als Hilfsmittel gilt, kann die Kostenübernahme grundsätzlich durch die Krankenversicherung erfolgen. Allerdings setzt das Bundessozialgericht in solchen Fällen voraus, dass der Blindenhund bei der Erfüllung eines menschlichen Grundbedürfnisses hilft. Ansonsten wäre etwa die Rentenversicherung oder eine andere Sozialversicherung dafür zuständig, weil es an einer für die Leistungserbringung durch die Krankenkasse notwendigen medizinischen Versorgung fehlt.

Damit ein Blindenhund ein menschliches Grundbedürfnis im Sinne der Rechtsprechung erfüllt, ist es für die Übernahme von Kosten umso besser, je umfangreicher der Hund für den Betroffenen Verbesserungen hinsichtlich der Einschränkungen durch die Behinderung schafft. Hierzu gehört insbesondere auch eine Verletzungsgefahr durch Stürze. In dieser Hinsicht ist ein Blindenstock kein vergleichbarer Ersatz für einen Blindenhund. Auch ein Verweis auf den Partner bei bestehender Ehe oder Lebenspartnerschaft, der einen begleiten könnte, ist unzureichend. Deshalb führt oft erst der Blindenhund zu einer ausreichenden Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, weil er erst einer blinden bzw. sehbehinderten Person eine ausreichende Mobilität im Verkehr ermöglicht. Ein gerade im Sozialrecht bzw. Schwerbehindertenrecht und dort insbesondere im Blindenrecht kundiger Rechtsanwalt kann hier helfen.

(GUE)

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