143 Anwälte für Gefahrgut | Seite 3
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"Es gibt kein Problem ohne Lösung "
"Persönlich für Ihr Recht!"
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren- Bertolt Brecht
“Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren.”
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Gefahrgut
Fragen und Antworten
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Gefahrgut: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Gefahrgut sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Gefahrgut: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Gefahrgut umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Gefahrgut und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Gefahrgut ist ein Begriff aus dem Transportrecht und Frachtrecht. Als Gefahrgut werden Stoffe, Gemische und Gegenstände bezeichnet, von denen beim Transport und im Fall eines Unfalls Gefahren ausgehen können. Zur Sicherheit regeln deshalb zahlreiche Rechtsvorschriften, jeweils auch abhängig von der Transportart, spezielle Maßnahmen für das Be- und Entladen und den Transport von Gefahrgut.
Nicht nur die Ladungssicherung ist hier zu beachten. Gefährliche Güter dürfen nur mit Personal transportiert werden, das eine entsprechende Schulung absolviert hat und seine Kenntnisse zum Umgang mit dem Gefahrgut regelmäßig nach ein paar Jahren auffrischt. Der Nachweis wird durch Vorlage der ADR-Bescheinigung erbracht.
Bei Gefahrguttransporten besteht zudem eine Kennzeichnungspflicht. Mit Gefahrguttafeln und Zetteln sowohl für die Transportfahrzeuge als auch für das Gefahrgut, teilweise sogar für die einzelnen Verpackungseinheiten. Zudem sind im Fahrzeug ebenfalls Informationsblätter zu dem Gefahrgut zu hinterlegen und Transportpapiere mitzuführen. Diese Kennzeichen sollen den Rettungskräften ermöglichen, schnell auf das Gefahrgut abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um Schaden abzuwenden.
(WEL)
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