319 Anwälte für Opferentschädigungsgesetz | Seite 7
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Opferentschädigungsgesetz
Fragen und Antworten
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Opferentschädigungsgesetz: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Opferentschädigungsgesetz umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Opferentschädigungsgesetz und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Opferentschädigungsgesetz: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Opferentschädigungsgesetz sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Das Opferentschädigungsgesetz, kurz: OEG, ist ein Gesetz, das die Gewaltentschädigung für Opfer regelt und dem Sozialrecht zuzuordnen ist.
Ein Anspruch auf Opferentschädigung haben gemäß § 1 OEG Personen, die im deutschen Bundesgebiet bzw. auf einem deutschen Schiff oder in einem deutschen Flugzeug Opfer einer Gewalttat geworden sind und dadurch gesundheitlich zu Schaden gekommen sind. Sonderregelungen gelten für Ausländer, die in Deutschland wohnen, oder Touristen. Führt die Gewalttat zum Tod des Opfers, beispielsweise bei Mord oder bei einer schweren Körperverletzung mit Todesfolge, kann auch Angehörigen des Opfers ein entsprechender Anspruch zustehen. Wird die Straftat im Ausland verübt, kann ebenfalls ein entsprechender Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz bestehen.
Voraussetzung für die Gewaltentschädigung ist, dass die gesundheitliche Schädigung auf einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen die eigene oder andere Personen oder dessen Abwehr zurückzuführen ist. Des Weiteren erfasst das OEG auch die Beibringung von Gift und Taten mit gemeingefährlichen Mitteln, etwa Brandanschläge etc.
Für eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz sollte - spätestens innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Gesundheitsschadens - ein Antrag gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus zu empfehlen, möglichst frühzeitig eine Strafanzeige zu erstatten. Denn die Entschädigung setzt voraus, dass der Geschädigte alles ihm Zumutbare unternimmt, damit der Sachverhalt aufgeklärt und der Täter der Strafverfolgung unterworfen werden kann. Weitere Ausschlussgründe sind möglich.
Der Opferentschädigungsanspruch nach dem OEG beinhaltet beispielsweise die Behandlungskosten, Beschädigtenrente, Hinterbliebenenrente und Fürsorgeleistungen.
(WEL)
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