337 Anwälte für Sicherungsschein | Seite 14

Ein Sicherungsschein ist eine Urkunde, nach der eine Versicherung verpflichtet ist, im Falle der Insolvenz vom Schuldner für seine zu erbringende Leistung aufzukommen. Wird etwa ein Leasingvertrag abgeschlossen, verlangt der Leasinggeber oder Kreditgeber einen Sicherungsschein, in dem der Versicherer unter anderem bestätigt, dass er den Leasinggeber informiert, wenn der Leasingnehmer die Versicherung kündigt.

Am bekanntesten ist der Sicherungsschein jedoch im Reiserecht. Hier muss der Reiseveranstalter dem Urlauber nach der Buchung einer Pauschalreise den Sicherungsschein nach § 651k BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) aushändigen, bevor er die Zahlung bzw. Anzahlung des Reisepreises verlangen darf. Damit verpflichtet sich ein Versicherer, im Falle der Insolvenz des Veranstalters dem Urlauber den Reisepreis bzw. die Mehraufwendungen, die aufgrund der Insolvenz angefallen sind, zu erstatten - z. B. Kosten für die Rückreise aus dem Urlaub. Eine derartige Insolvenzabsicherung ist möglich, wenn eine Bank eine Bürgschaft übernimmt oder der Veranstalter eine Insolvenzversicherung abschließt. Unterlässt der Veranstalter die Insolvenzabsicherung oder übergibt er keinen Sicherungsschein, muss er dem Urlauber Schadenersatz leisten und unter Umständen sogar mit einer Abmahnung durch einen Konkurrenten rechnen. Als Folge wird der Veranstalter eine Unterlassungserklärung abgeben und teure Anwaltskosten erstatten müssen.

Doch nicht immer ist der Reiseveranstalter verpflichtet, einen Sicherungsschein zu erteilen. Beispielhaft seien hier die Kurzreisen genannt, die keine 24 Stunden dauern und daher auch keine Übernachtung miteinschließen sowie weniger als 75 Euro kosten. Schließlich wäre die finanzielle Belastung des Urlaubers im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters relativ gering. Außerdem muss auch kein Sicherungsschein ausgehändigt werden, wenn keine Pauschalreise gebucht wird, sondern nur ein einzelner „Posten" einer Reise, z. B. ein Mietwagen.

(VOI)

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