1.344 Anwälte für Unterlassungsklage | Seite 7
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Unterlassungsklage
Fragen und Antworten
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Unterlassungsklage: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Unterlassungsklage umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Unterlassungsklage und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Unterlassungsklage: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Unterlassungsklage sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Mit der Unterlassungsklage kann ein Anspruch auf Unterlassung vor Gericht eingeklagt werden. Während eine Zahlungsklage auf die Zahlung eines bestimmten Gelbetrages oder die Herausgabeklage auf Herausgabe einer bestimmten Sache gerichtet ist, zielt die Unterlassungsklage auf ein Nichthandeln des Beklagten hin. Soll allerdings z. B. die fortgesetzte Veröffentlichung bestimmter Inhalte im Internet unterlassen werden, ist regelmäßig auch eine aktive Abschaltung bzw. Löschung der Inhalte erforderlich. Zur Forderung nach Unterlassung kommen regelmäßig noch Ansprüche auf Schadenersatz hinzu.
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
Im allgemeinen Zivilrecht besteht ein Anspruch auf Unterlassung beispielsweise aus § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn Eigentum beeinträchtigt wird. Der Eigentümer kann diesen Unterlassungsanspruch dem Zivilprozessrecht entsprechend durch eine Unterlassungsklage geltend machen. Zuständig ist je nach Streitwert und ggf. sonstigen Zuständigkeitsregelungen das Amtsgericht oder Landgericht.
Anders als beispielsweise bei einer Zahlungsklage ist die Vollstreckung einer erfolgreichen Unterlassungsklage nicht durch einfache Pfändung von Geld oder Gegenständen möglich. Stattdessen wird gemäß § 890 ZPO (Zivilprozessordnung) ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt, wenn der aufgrund der Unterlassungsklage Verurteilte das beanstandete Verhalten nicht unterlässt.
Unterlassungsklagen im gewerblichen Rechtsschutz
Neben dem allgemeinen Privatrecht kommen Unterlassungsklagen häufig im Bereich gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht vor. Will ein Mitbewerber gegen unerlaubte Werbung oder sonstigen unlauteren Wettbewerb vorgehen, erfolgt regelmäßig eine Abmahnung. Die ist verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist dies ausdrücklich vorgesehen. Wird keine oder keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, folgt regelmäßig die Unterlassungsklage oder bei Eilbedürftigkeit ein entsprechender Antrag auf einstweilige Verfügung.
Vergleichbar geht es bei einer Urheberrechtsverletzung zu, beispielsweise wenn fremde Texte, Bilder oder Videos ohne Erlaubnis des Urhebers im Internet verbreitet werden. Auch hier soll der Beklagte die weitere Veröffentlichung bzw. Zurverfügungstellung unterlassen. Die Unterlassungsklage ist vielen vor allem aus dem Bereich Filesharing im Internet bekannt.
(ADS)
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