3.523 Anwälte für Untersuchungshaft | Seite 140

Die Untersuchungshaft wird im Ermittlungsverfahren angeordnet und darf ausschließlich von einem Richter zu dem Zweck angeordnet werden, dass das Strafverfahren sicher durchgeführt werden kann. Die Untersuchungshaft darf also weder Strafcharakter haben noch als Druckmittel eingesetzt werden, zum Beispiel in Hinblick auf die Aufklärung einer Straftat. Die Untersuchungshaft ist daher klar von der Freiheitsstrafe mit ihrem Sanktionscharakter zu unterscheiden.

Gesetzesgrundlagen

Die für die Untersuchungshaft maßgeblichen Vorschriften finden sich in der §§ 112 ff. Strafprozessordnung (StPO).

Folgende Erfordernisse müssen bei der Untersuchungshaft erfüllt sein:

Haftbefehl

Schriftlicher Haftbefehl gemäß §§ 114 ff. StPO: Der Haftbefehl ist formelle Grundlage für die Verhaftung (Vollstreckung). Er muss schriftlich vorliegen und dem Beschuldigten bei der Verhaftung bekannt gegeben werden. Zudem muss ein Angehöriger von der Verhaftung unterrichtet werden, § 114 b StPO.

Dringender Tatverdacht

Weiter muss in materieller Hinsicht ein dringender Tatverdacht bestehen, also ein Verdacht mit der höchsten Intensität. Wie wichtig der dringende Tatverdacht ist, zeigt sich auch an § 120 StPO: Fällt er weg, muss die Untersuchungshaft wieder aufgehoben werden.

Haftgründe

Darüber hinaus müssen Haftgründe vorliegen, bevor eine Untersuchungshaft angeordnet werden kann. Folgende Haftgründe spielen hier insbesondere eine Rolle:

• § 112 Abs. 2 Nr. 1, 2 StPO: Flucht oder Fluchtgefahr
• § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO: Verdunklungsgefahr
• § 112 Abs. 3 StPO: Verdacht auf ein Kapitaldelikt
• § 112a StPO: Wiederholungsgefahr

Verhältnismäßigkeit

Allerdings darf die Untersuchungshaft nicht angeordnet werden, wenn sie außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur erwartenden Strafe oder Maßregel steht, §112 Abs. 1 S. 2 StPO. Konkret im Gesetz sind hierbei Fälle geringerer Kriminalität berücksichtigt, § 113 StPO. Zudem sieht die StPO noch Fälle vor, in denen der Haftbefehl ausgesetzt werden kann.

Rechtsbehelfe

Gegen einen Haftbefehl gibt es verschiedene Rechtsbehelfe. So kann etwa eine Haftprüfung beantragt oder eine Haftbeschwerde eingelegt werden. Nach Ablauf von sechs Monaten Haftzeit, kann zudem das sog. Vorlageverfahren durchgeführt werden, in dem das Oberlandesgericht prüft, ob die Untersuchungshaft weiter fortdauern darf.

Jugendstrafrecht

Auch im Jugendstrafrecht kann eine Untersuchungshaft angeordnet werden, wobei im Vergleich zu den Haftgründen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besondere Bedeutung zukommt. So muss hier im Haftbefehl selbst begründet werden, warum andere Maßnahmen nicht ausreichen, etwa die Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe etc. Zudem gelten weitere Einschränkungen für 14- bis 16-Jährige, etwa bei der Fluchtgefahr. Sie ist hier nur zu bejahen, wenn sich der Verdächtige bereits einem Verfahren entzogen oder Anstalten zur Flucht unternommen hat.

(WEL)

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