Rechtstipps zu "Behörde"
-
04.05.2024 Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.„… der Übereinstimmung zwischen den gemachten Angaben und den Geschäftsdokumenten. Wer führt Betriebsprüfungen durch? Behörden. Die meisten Betriebsprüfungen werden durch das Finanzamt, die Deutsche …“ Weiterlesen
-
04.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… der BaFin Seitens der BaFin wird vor Anlagen über goldenmile-finanz.de gewarnt. Von der vorgeblich in Berlin residierenden GM Finanz würden ohne Genehmigung der Behörde Finanzdienstleistungen …“ Weiterlesen
-
04.05.2024 Rechtsanwalt Jewgenij Gamal„… an den Berliner Senat als auch an die Deutsche Welle und bat um weitergehende Informationen, am besten um die komplette Antwort der Behörde. Von dem Berliner Senat habe ich bislang keine Antwort …“ Weiterlesen
-
03.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„Unter welchen Bedingungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass diese Übermittlung grundsätzlich …“ Weiterlesen
-
03.05.2024 Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler„… Jahren herbeigesehnt haben, stellt die Behörden und Justiz vor gewaltige Herausforderungen und neue Problemstellungen. Auch im Verkehrssektor wirft die Legalisierung allerhand Fragen auf: Darf man …“ Weiterlesen
-
03.05.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… ) ist es verboten, öffentliche Glücksspiele ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde zu veranstalten oder zu vermitteln. Außerdem müssen Anbieter die Identität ihrer Kunden sofort nach der Registrierung überprüfen …“ Weiterlesen
-
03.05.2024 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… nach außen bekannt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die insoweit ausgearbeiteten Möglichkeiten, diese Risiken zu vermeiden, von den Behörden und insb. Gerichten durchgewunken werden. Es wäre …“ Weiterlesen
-
03.05.2024 Rechtsanwalt Simon Bender„… , dass es für die Anordnung eines sofort vollziehbaren Waffenverbots für freie Waffen eines besonderen Begründungsaufwands bedarf. Eine solche Begründung hatte die Behörde nicht mitgeteilt …“ Weiterlesen
-
03.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… das in Deutschland eine Genehmigung der BaFin erforderlich ist, die laut Behörde nicht existiert. Auch ist auf der Webseite kein Impressum vorhanden. Als Betreibergesellschaft wird nur eine Dax40 genannt …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… . Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Oliver Behrendt LL.M.„… zahlreiche Dokumentations- und Meldepflichten: die erzeugten, abgegebenen und vernichteten Mengen müssen angegeben werden, die Behörde ist dabei zu regelmäßigen Stichproben ermächtigt. Bei der Abgabe …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwalt Klaus Uhl„… und ihre Vorteile Viele Behörden bieten die Möglichkeit, sich online für die Belehrung anzumelden oder die Belehrung sogar digital durchzuführen. Dies bietet den Vorteil, dass man die Belehrung bequem von zu Hause …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… verwendet werden. Sportwetten Das Angebot von Sportwetten im Zusammenhang mit der EM 2024 ist ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig. Public Viewing Es ist grundsätzlich erlaubt, EM-Spiele beispielsweise …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Probleme treten meist auf, wenn die Auszahlung verhindert wird. Worauf zu achten ist: Vorsicht vor dem fake Forte Capital LLC (forte.host)! Verdacht auf Betrug und schlechte Erfahrungen. Behördliche …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… ohne gültige Lizenz stellen ein erhebliches Risiko dar, insbesondere für die Spieler. Ohne eine entsprechende Genehmigung durch die zuständigen Behörden fehlt den Anbietern die rechtliche Grundlage für …“ Weiterlesen
-
01.05.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… , von der die Behörde zu unterrichten ist, die von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Zielperson der Überwachung befindet, zu diesem Zweck bestimmt wurde. Was bedeutet dies: Die EEA-RL sieht besondere …“ Weiterlesen
-
01.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… Anleger sollten schon deshalb vorsichtig sein, weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Anlagen über smartbit-boost.org und smartbit-boost.trade warnt. Laut Behörde würden …“ Weiterlesen
-
01.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… . Das BZSt leitet die empfangenen Informationen an die zuständigen deutschen Finanzämter sowie an die zuständigen Behörden derjenigen EU-Mitgliedstaaten weiter, in denen die Anbieter nach dem PStTG …“ Weiterlesen
-
01.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… Behörden zusammen, damit wir die Transaktionen überprüfen und mögliche Wege zur Rückholung Ihres verlorenen Geldes identifizieren können. Wir helfen Ihnen nicht nur dabei, Ihr Geld zurückzuholen, sondern …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… das illegale Angebot nicht bei sich, sondern bei den Behörden, die anschließend acht Jahre lang brauchten, um ein funktionierendes Lizenzierungsverfahren an den Start zu bringen. Daher können erst seit …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, für die sie das Geld des Klägers ohne behördliche Anordnung zulasten des Kontoinhabers monatelang einbehalten darf. Zwar bestimmt § 43 Absatz 1 GwG …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… abzielt, die Organe des Staates zu schützen. Hierbei werden Personen, die Behörden oder Beamte durch Gewalt oder gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindern oder zu einer solchen nötigen …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… Inhalt des Entwurfs Der Entwurf stellt klar, dass Anbauvereinigungen keine Erlaubnis erhalten, wenn sie innerhalb der Grenzen anderer Vereinigungen liegen, um kommerzielle Modelle zu verhindern. Behörden …“ Weiterlesen
-
30.04.2024 Rechtsanwalt Anselm Gehling„… und die elektronische Unterschrift der Behörde. Wenn die Bewilligungsbescheide derart gestaltet waren, ist rechtlich nach unserer Auffassung der Hinweis der Bundesagentur für Arbeit auf die seinerzeit nur …“ Weiterlesen