Deutsches Firmenregister: Achtung bei Vergleich mit Rechtsanwalt Schiemann (Rechtsanwaltskanzlei am Dom)

Über die Firma „Deutsches Firmenregister" (DR Verwaltung AG) mit deren Homepage www.ustid-nr.de haben wir schon in einem Rechtstipp berichtet.

Geschäftsidee dieses Unternehmens ist ein behördlich anmutendes Formular an Firmen zu verschicken, das jedoch tatsächlich ein Angebot für einen mindestens 949,34€ brutto teuren Vertrag darstellt.

Unterschreibt man dies, erhält man zunächst eine Rechnung und dann meistens Schreiben einer Inkassofirma. Ignoriert man diese oder weist die Forderung zurück, wird man vermutlich bald Post von einem Herrn Rechtsanwalt Schiemann aus Köln („Rechtsanwaltskanzlei am Dom“) erhalten. Unsere Mandanten die auch hierauf nicht gezahlt haben, bekommen dann in einem weiteren Schreiben folgendes Angebot:

„Obwohl die Sach- und Rechtslage somit eindeutig zu Gunsten unserer Mandantin spricht, ist diese vergleichsbereit. Sie wäre allein aus Kulanz und prozessökonomischen Gründen bereit auf 50% ihrer fälligen Forderung zu verzichten."

Man soll einen Betrag in Höhe von 278,76€ bezahlen, damit die Sache erledigt ist. Jetzt werden sich viele denken, dass das doch ein tolles Angebot ist: Statt ursprünglich ca. 950€ zahle ich nur noch ca. 280€ und die Sache ist vom Tisch. Dem ist aber nicht so: Wenn man diesen Betrag zahlt, ist die ganze Angelegenheit keineswegs beendet! Die Einigung betrifft nämlich nur die „fällige Forderung“ – und fällig ist bislang nur der erste Jahresbeitrag in Höhe von 474,67€. Auf Deutsch: Sie einigen sich nur über den ersten Jahresbeitrag, der Vertrag hat jedoch mindestens eine Laufzeit von zwei Jahren.

Sie werden daher im nächsten Jahr (sehr wahrscheinlich) eine weitere Rechnung über den zweiten Jahresbeitrag in Höhe von 474,67€ erhalten - und das „Spiel“ geht von vorne los. Mit nur einem großen Unterschied: Durch die Einigung besteht die große Gefahr, dass sie sich mit dem Vertrag – spätestens durch die Zahlung des Vergleichsbetrags – einverstanden erklärt haben.

Unser Tipp daher: Nehmen Sie diesen Vergleich in dieser Form nicht an! Suchen Sie so früh wie möglich einen spezialisierten Anwalt auf, der Sie rechtlich unterstützt.

Falls Sie rechtliche Hilfe benötigen, sind wir Ihnen gerne behilflich. Durch den Einsatz einer persönlichen WebAkte vertritt unsere Kanzlei Mandanten in ganz Deutschland.

Alexander Hufschmid
Rechtsanwalt

www.kanzlei-hufschmid.de