Dieselskandal: Rechte von Mercedes-Besitzern bei freiwilligem Rückruf

22.07.2019 – Im Sommer 2018 kündigte Daimler eine freiwillige Servicemaßnahme für mehr als drei Millionen Fahrzeuge in Europa an, um die Software des Motorsteuerungsgerätes von Dieselfahrzeugen zu aktualisieren. Dabei stehen Daimler-Fahrzeuge nahezu aller Serien mit Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 im Fokus. Für einen Teil der Fahrzeuge ist kurz darauf ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes ergangen. Von Buttlar Rechtsanwälte erklärt, was betroffene Mercedes-Besitzer beachten sollten.

Was bedeutet der freiwillige Rückruf für betroffene Mercedes-Fahrzeuge?

Hinsichtlich der angebotenen Mängelbeseitigung unterscheidet sich der freiwillige Rückruf nicht vom verpflichtenden Rückruf. In beiden Fällen sollen betroffene Mercedes-Besitzer bei ihren Fahrzeugen ein Software-Update aufspielen lassen, um den Stickoxidausstoß ihrer Fahrzeuge zu reduzieren. Die Erfahrung im VW-Skandal hat jedoch gezeigt, dass die Durchführung des Updates eine Reihe von unkalkulierbaren Risiken nach sich ziehen kann. 

Den betroffenen Fahrzeugen droht beispielsweise ein massiver Wertverlust. Außerdem besteht die Gefahr von Leistungseinbußen und des erhöhten Kraftstoffverbrauchs. Schließlich berichten zahlreiche Fahrzeugbesitzer von einem stärkeren Verschleiß bei Bauteilen für die Abgasreinigung. Experten gehen zudem davon aus, dass Folge des Updates ein erheblicher Mehrverbrauch des teuren Harnstoffs AdBlue sein wird. Deshalb sollten sich betroffene Mercedes-Besitzer überlegen, ob sie das Software-Update sofort aufspielen lassen.

Welche Rechte haben betroffene Mercedes-Besitzer?

Für betroffene Mercedes-Besitzer kommen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer und Schadensersatzansprüche gegenüber der Daimler AG in Betracht, wenn sich in ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet. Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2019 in einem Beschluss (Az. VIII ZR 225/17) darauf hingewiesen, dass die Verwendung einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, einen Sachmangel darstellt. Nach Informationen der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte wurde die Daimler AG mindestens in 10 Fällen von verschiedenen Landgerichten wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zum Schadensersatz verurteilt. 

Die Rückabwicklung des Kaufvertrags kann auch durch einen Widerruf des Darlehensvertrages erzielt werden, sofern das Fahrzeug mithilfe eines Darlehens finanziert wurde und der Darlehensvertrag fehlerhafte Vertragsinformationen enthält. 

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet folgende Leistungen kostenfrei an:

• Prüfung, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist.
• Beratung, ob die Teilnahme an dem Rückruf zu rechtlichen Nachteilen führt.
• Erstberatung, ob mit Aussicht auf Erfolg Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. 
• Erstberatung, ob der Autofinanzierungsvertrag widerrufen werden kann. 
• bei vorhandener Rechtsschutzversicherung: Durchführung einer Deckungsanfrage

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte

• betreut mit neun Anwälten aktuell rund 3.000 Betroffene des Dieselskandals
• wird speziell im Dieselskandal von Rechtsschutzversicherungen empfohlen 
• ist mit Standorten in Stuttgart und Hamburg bundesweit tätig 
• wird von Mandanten bei anwalt.de durchschnittlich mit 4,9 von 5 Sternen bewertet
• ist seit vielen Jahren erfolgreich im Verbraucherrecht tätig