EnEV: Abmahnung der Bunkering Logistic Inc.

Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per E-Mail von einer Firma Bunkering Logistic Inc., Global Bank Tower, Calle 50, Panama Stadt, Republik Panama.

Die Abmahnung enthält folgenden Text:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie treten zu uns als Wettbewerber im Internet auf, da wir über unsere Tochtergesellschaften Wohn- und Gewerbeimmobilien in Deutschland verkaufen. Wie uns berichtet wurde, sollen Sie die ab 1.5.2014 geltenden Richtlinien zur EnEV2014 noch nicht umgesetzt haben. Wir haben um kurzfristige Übersendung von Kopien der beanstandeten Werbung gebeten. Diesen Sachverhalt als richtig unterstellt, erlangen Sie einen Wettbewerbsvorteil durch unzulässiges Anlocken auf Ihre Anzeigen im Internet, da wir wegen fehlendem Energieausweis nicht alle Immobilien bewerben können“.

Dann folgt die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Im Vorfeld der EnEV-Novelle war mit genau solchen Abmahnwellen gerechnet worden.

Was ist jetzt zu tun?

Wir gehen vorläufig davon aus, dass die E-Mail der Firma Bunkering Logistic Inc. noch keine Abmahnung ist, da ein konkreter Verstoß (Angebot mit fehlendem Ausweis) nicht bezeichnet wurde.

Damit ist es dem Unterlassungsschuldner nicht möglich, den behaupteten Verstoß abzustellen, was aber Sinn einer Abmahnung ist.

Unzureichend ist aus unserer Sicht auch der Vortrag zur Wettbewerbssituation der angeblichen Unternehmenstöchter. Diese werden nicht namentlich benannt. Ob überhaupt eine Wettbewerbssituation vorliegt, ist daher nicht überprüfbar. Ein Anspruch auf Unterlassung dürfte wohl nur den angeblich im Wettbewerb zum Abgemahnten stehenden Unternehmenstöchtern zustehen.

Wir raten daher dazu, nicht voreilig zu handeln und Ruhe zu bewahren. Sind Sie betroffen? Gern prüfen wir Ihren Einzelfall. Kontaktieren Sie uns einfach.