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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Parkverbot und die Freiheitsbeschränkung durch eine geringe Bürgerbeteiligung Die jüngsten Entwicklungen in Paris, insbesondere die drastische Erhöhung der Parkgebühren für SUVs sowie die Sperrung …

Bei diesen Konstellationen handelt es sich um Fälle der Unfallmanipulation und des Unfallbetruges. Nach § 81 VVG (früher § 152 VVG a. F.) ist die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit , wenn der Versicherungsfall vom …

Ein ehemaliger Manager soll Betriebsgeheimnisse verraten haben – doch der Arbeitgeber scheitert vor Gericht mit seiner Klage. Warum? Weil die im Arbeitsvertrag enthaltene Verschwiegenheitsklausel zu weit ging: „Alles, immer und ewig geheim“ …

Was ist Diebstahl im strafrechtlichen Sinne? Der Diebstahl gehört zu den häufigsten Delikten im deutschen Strafrecht und ist in § 242 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Danach macht sich strafbar, wer einem anderen eine fremde, bewegliche …

Was sind die Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung? Von RA und Notar Krau Die personenbedingte Kündigung ist im Arbeitsrecht eine Kündigung, die auf Gründen in der Person des Arbeitnehmers beruht. Sie ist im Vergleich zur …

1. Einleitung und Kontext der Entscheidung Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 27.04.2022 – Az. 5 Sa 173/21) betrifft die Voraussetzungen und Grenzen des arbeitsrechtlichen …

Auf der Bundesautobahn 6 in Fahrtrichtung Waidhaus / Pilsen befindet sich kurz hinter dem Anschlussbereich Pfreimd, im Abschnitt 500 bei Kilometer 5.003, eine viel beachtete Messstelle zur Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. …

Auf der Bundesautobahn 24, bei Kilometer 172,72 in Fahrtrichtung Hamburg, befindet sich eine besonders relevante Messstelle zur Geschwindigkeitsüberwachung. In diesem Abschnitt gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h – ein …

Auf der Bundesautobahn 10, bei Kilometer 79,85, unweit des Parkplatzes bei Michendorf in Fahrtrichtung Autobahndreieck Nuthetal, befindet sich ein besonders überwachter Streckenabschnitt. In diesem Bereich gilt eine zulässige …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Eine fristlose Kündigung ist für viele Arbeitnehmer zunächst ein Schock: die Angst um den Arbeitsplatz, finanzielle Unsicherheiten und mögliche …

Die Entscheidung, sich zu trennen oder scheiden zu lassen, ist selten einfach. Sie bedeutet oft das Ende einer wichtigen Lebensphase und den Beginn eines neuen Kapitels, das mit vielen Herausforderungen, aber auch mit der Möglichkeit der …

Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen und "Kryptoanlagen", der unter der Website handelsfusion.com handelt(e), sind Anleger offensichtlich einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum Opfer gefallen und sollten schnell handeln, um …

Reisen ist für viele von uns eine der schönsten Möglichkeiten, dem Alltag zu entfliehen und neue Kulturen zu entdecken. Doch was passiert, wenn der Traumurlaub zum Albtraum wird? Das Urteil des Amtsgerichts München vom 18.04.2024, …

Stuttgart, den 7. April 2025 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az. XI ZR 75/23) erneut verbraucherfreundlich entschieden und den Anspruch einer Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung in einem …

The Problem For several years now, many individuals have reported serious difficulties in communicating with the Immigration Office ( Ausländerbehörde ): Emails remain unanswered, phone calls are not returned, and appointments are either …

What companies need to consider when choosing their business name In a decision dated March 11, 2025 (Case No. II ZB 9/24), the German Federal Court of Justice (BGH) emphasized that a company name registered in the commercial register …

⇒ In einer zunehmend digital werdenden Welt, die auch global vernetzt ist, gehört Online-Handel mit Finanzinstrumenten zu einer bedeutenden Anlagemöglichkeit. Monacap gilt als eine der aktuell bekanntesten betrügerischen …

In vielen Gesellschaften – gerade in Familienbetrieben oder Start-ups – übernehmen einzelne Gesellschafter wichtige Aufgaben. Doch wie weit reicht ihre Entscheidungsbefugnis wirklich? Eine besonders praxisrelevante Frage: Darf ein einzelner …

Mehr als 20.000 Pflichtteilsstreitigkeiten landen jedes Jahr vor Gericht. Der Grund: Viele Betroffene wissen nicht, ob sie überhaupt pflichtteilsberechtigt sind. Genau hier passieren folgenschwere Fehler – denn wer zu spät handelt oder …

Die Serie verbraucherfreundlicher Urteile im Senec-Stromspeicher-Skandal setzt sich fort: Das Landgericht Heidelberg (Az. 3 O 174/24) und das Landgericht Stade (Az. 2 O 67/24) haben erneut im Sinne betroffener Verbraucher entschieden. In …

Die Kallmeyer & Nagel Vermietungs und Verwaltungs GmbH hat Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in riskante Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH gesteckt. Inzwischen sind beide Gesellschaften insolvent und die WEG …

Wechsel PKV in GKV - verschiedene Wege Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind verschiedene Wege denkbar. Die eine Richtung ist die Prüfung eines Versicherungstatbestandes …

MonaCap, erreichbar unter der Domain monacap.net, vermittelt auf den ersten Blick den Eindruck einer soliden Webb-Trading-Plattform. Mit verlockenden Versprechen zu attraktiven Renditen und angeblich Top-Unterstützung durch Broker versucht …

In der heutigen Geschäftswelt ist der Schutz des geistigen Eigentums von entscheidender Bedeutung. Begriffe wie "Patent" und "Marke" werden häufig verwendet, doch ihre spezifischen Bedeutungen und Unterschiede sind vielen nicht klar. Dieser …