Ver- und Ankauf unverzollter Zigaretten – mögliche Strafbarkeit

Der Ankauf unverzollter Zigaretten ist strafbar. Dieses dürfte jedem Käufer bewusst sein. Doch kaum jemand weiß, welche Straftatbestände genau erfüllt sind.

Dieses könnte eine Hinterziehung der Tabaksteuer nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO oder eine Hehlerei nach § 259 StGB sein, falls die gekauften Zigaretten weiterverkauft werden.

Die Tabaksteuer ist eine Verbrauchssteuer und diese wird deswegen vom Zoll verwaltet. Sie bringt dem Staat jährliche Einnahmen von mindestens 14 Milliarden Euro ein. Schon aus diesem Grund ist das Interesse des Zolle groß, Hinterziehungen der Tabaksteuer aufzudecken.

Die Tabaksteuer wird durch das Verwenden von Steuerzeichen bezahlt. Daher sollte bei dem Kauf von Zigaretten immer darauf geachtet werden, dass die Schachteln mit dem amtlichen Steuerzeichen versehen sind.

Sollte dieses Fehlen, entsteht die Steuerpflicht nach § 23 Abs. 1 TabStG sowohl in der Person der Lieferanten (des Verkäufers) als auch des Empfängers (Käufers), sobald dieser in den Besitz der Tabakwaren gelangt.

Daher gilt, wer aus dem Ausland nach Deutschland geschmuggelte Zigaretten kauft, wird in diesem Moment Steuerschuldner und müsste daher unverzüglich eine Steuererklärung abgeben.

Wird dieses unterlassen, ist der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt.

Der Strafrahmen reicht von der Möglichkeit der Geldstrafe bis zu einer mehrjährigen Haftstrafe.

Aber für Kleinkäufer gilt, dass bei einem Ankauf von nicht mehr als 1000 Zigaretten, diese Tat als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird, d. h. nur eine Geldstrafe droht.

Anders sieht es aber aus, wenn größere Mengen gehandelt werden.

Herr Rechtsanwalt Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und Zertifizierter Berater im Steuerstrafrecht.

Er berät und vertritt Sie gern bei solchen Konstellationen. 

Herr Rechtsanwalt Junge ist bundesweit tätig.