Rechtstipps zu "Wettbewerbsbeschränkung"
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24.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… den Weiterverkauf oder für einen speziellen Verwendungszweck zu verkaufen. Wettbewerbsbeschränkung Solche Exklusivverpflichtungen stellen eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung gemäß …“ Weiterlesen -
07.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… . nachvertragliches Wettbewerbsverbot ) Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden. Sinnvoll ist eine Öffnungsklausel , wonach die Gesellschafter Ausnahmen beschließen können. Als Sanktion bei Verstoß …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Stefan Felsner„… Rechte der Wettbewerbe wurde als wettbewerbsbeschränkend und als Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung bezeichnet. Der EuGH hat angedeutet, dass FIFA und UEFA die Gründung einer Super League …“ Weiterlesen
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09.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… will. Diese Verbote wirken wettbewerbsbeschränkend – also, ein klassischer Zielkonflikt. Es wird jedem schnell klar, dass solche Verbote nicht grenzenlos wirken und eine gesunde Konkurrenz zwischen …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka„… der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere LKW beteiligt war (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, WuW 2021, 569 Rn. 13 ff. - LKW-Kartell II). Das wettbewerbsbeschränkende Verhalten war geeignet …“ Weiterlesen
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28.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… sein, die sicherstellen, dass alle Franchisenehmer die Standards und Qualitätsanforderungen des Franchisegebers einhalten. Wettbewerbsbeschränkungen: Der Vertrag sollte Bestimmungen über Wettbewerbsverbote während …“ Weiterlesen
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03.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… Subventionen . Artikel 11 FTA verbietet außerdem ausdrücklich die folgenden, als wettbewerbsbeschränkend bezeichneten Praktiken, soweit sie geeignet sind, den gegenseitigen Handel zwischen …“ Weiterlesen
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19.07.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… sich auf wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen innerhalb des Geschäftsbereichs der Gesellschaft. Es untersagt den Gesellschaftern, während ihrer Mitgliedschaft in der GbR in Konkurrenz zu treten oder selbständige …“ Weiterlesen
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17.07.2023 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„… , wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und den Missbrauch von Marktmacht zu bekämpfen. Sachverhalt Um sich bei Facebook anzumelden, müssen Nutzer den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Richtlinien für …“ Weiterlesen
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12.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.„… sie tatsächlich unverbindlich bleibt. Jegliche Beschränkung der Händler in ihrer Preisfindung ist unzulässig und wird als Wettbewerbsbeschränkung und kartellrechtlicher Verstoß betrachtet …“ Weiterlesen
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05.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh„… wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (auch häufig als Kartellverbot bezeichnet, siehe § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen …“ Weiterlesen
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05.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… von wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Wettbewerbsverbote oder eingegangener Beschränkungen zu Lasten des Unternehmens; 2.30. Prüfung der Wirksamkeit eingeräumter Lizenzen und Nutzungsrechte Dritter; 2.31 …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… tendieren derzeit wohl auch die Ermittlungen." Im Einzelnen basieren die Untersuchungen auf den Rechtsnormen aus Art. 102 AEUV des § 19 GWB und § 20 GWB. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… Das Kartellrecht basiert auf der im Jahre 1923 beschlossenen Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen . Diese wurde im Jahr 1958 vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) abgelöst …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh„… zu Onlinevermittlungsplattformen. Das Grundkonzept bleibt bestehen Das Grundkonzept bleibt bestehen. Der sichere Hafen einer Gruppenfreistellung für Wettbewerbsbeschränkungen nach Vertikal-GVO hat …“ Weiterlesen
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15.06.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Kartellrecht bestätigt. Die "enge Bestpreisklausel" hat eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung. Gebundene Hotelunternehmen haben durch die "enge Bestpreisklausel" keine Möglichkeit, Kunden mit günstigeren …“ Weiterlesen
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26.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Bestpreisklausel ist unwirksam. 2. Die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen Solche Bestpreisklauseln stellen Wettbewerbsbeschränkungen dar. Indem sie den Hotels verbieten, den Kunden auf der eigenen Hotel …“ Weiterlesen
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23.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh„… der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 5% der Abrechnungssumme als pauschalierten Schadensersatz an den Auftraggeber zu zahlen …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… als notwendige Nebenabrede. Die Begründung war bereits nicht nachvollziehbar. Denn die wettbewerbsbeschränkende Klausel müsste durch Effizienzvorteile dem wirtschaftlichen oder technischen Fortschritt …“ Weiterlesen
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14.10.2020 Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.„… besonders das Wettbewerbsrecht und im EU-Mitgliedsland Polen EU-Recht. Grundsätzlich verboten sind beispielsweise Vereinbarungen vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen, also zwischen Lieferanten …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwalt Finn Dethleff„… . Auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft können Wettbewerbsbeschränkungen vertraglich vereinbart werden (nachvertragliches Wettbewerbsverbot). Darüber hinaus lassen sich klare Regelungen …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… ; Streitigkeiten über nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen, Karenzentschädigungen, Vertragsstrafen. Vertragshändler Bei Vertragshändlern handelt es sich um selbstständige Eigenhändler, die fest …“ Weiterlesen
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11.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… Kernbeschränkung, die als „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung im Anwendungsbereich des Kartellverbotes des § 1 GWB liegt. Der Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn Unternehmen, die in einem Konkurrenzverhältnis …“ Weiterlesen
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08.07.2019 Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn„… des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.“ Wenn der Bundesgerichtshof bereits in einem solchen Fall eine Ähnlichkeit mit der Sachlage bei der Entziehung von Geld angenommen hat, könnte …“ Weiterlesen