WSW WohnSachwerte eG: Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft

Was erwartet die Genossen der WSW WohnSachwerte eG?

Am 22.03.2022 kam es in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachwerte eG und in diversen Privaträumen zu Hausdurchsuchungen. Es steht der Vorwurf von Betrug und Untreue im Raum. Mitglieder der Genossenschaft sollen getäuscht worden sein. Dabei sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft von der Genossenschaft rund 7 Mio. EUR eingenommen worden sein. In dem Jahresabschluss 2020 der WSW WohnSachwerte eG ist aber nur ein Anlagevermögen von 45.000 EUR zu finden.

Die Diskrepanz ist riesig und scheint sich u.a. in den sichergestellten Fahrzeugen, hochwertigen Uhren und Bargeld wieder zu finden.

Was aber bedeutet dies nun für die Genossen?

WSW WohnSachwerte eG – Geschäftszweck und Rechtsform

Um diese Frage zu beantworten muss man vorab einen Blick auf den Geschäftszweck und insbesondere die Rechtsform „Genossenschaft“ werfen. Hierbei handelt es sich nämlich durchaus um eine Unternehmensform mit Risiken für Anleger.

Erklärtes Ziel der Gesellschaft war es, die Genossen bei dem Erwerb von Immobilieneigentum zu unterstützen. In der ursprünglichen Satzung aus 2012 heißt es: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 Wohneinheiten beschränkt.“

Hierfür sollten die Genossen Einzahlungen leisten. Zum Teil in Form ihrer vermögenswirksamen Leistungen.

D.h. die Genossen haben eine bestimmte Beteiligungssumme gezeichnet und sollten diese ratenweise einzahlen. Praktisch wurden die Genossen sofort mit Zeichnung Mitglied in der Genossenschaft und nicht erst mit vollständiger Zahlung der Beteiligungssumme.

Dabei war die WSW WohnSachwerte eG bei der Einwerbung ihrer Genossen wohl nicht zurückhaltend. So wurden wohl über diverse Internetportale Genossen eingeworben, ohne dass sich diese darüber bewusst waren. Teilweise wurden auch nicht die Formvorschriften eingehalten für einen Beitritt zur Genossenschaft.

Auf was müssen sich die Genossen einstellen?

Natürlich befürchten nun alle, dass die WSW WohnSachwerte eG Insolvenz anmeldet. Die finanziellen Risiken die damit auf die Genossen zu kommen, sind nicht unerheblich.

Vieles hängt davon ab, ob der Beitritt zur Genossenschaft und die darin vereinbarte Ratenzahlung wirksam ist.

Hier ist auf das Genossenschaftsgesetz zu verweisen. Dieses erlaubt nur in engen Grenzen Ratenzahlungsvereinbarungen. Weiterhin ist zu unterscheiden zwischen der Pflichteinlage und weiteren Genossenschaftsanteilen.

So verstößt eine Ratenzahlung der Pflichteinlage gegen § 7 Nr. 1 GenG, wenn die Satzung keine entsprechende Regelung zur Ratenzahlung enthält. Insoweit ist eine Ratenzahlung also durchaus zulässig.

Weitere Genossenschaftsanteile dürfen aber nur gezeichnet werden, wenn zuvor der Pflichtanteile und eventuell bereits weitere gezeichnete Genossenschaftsanteile bezahlt wurden (§ 15 b Abs. 2 GenG). Jeder einzelne weitere Genossenschaftsanteil darf nur gezeichnet werden, wenn der vorherige eingezahlt wurde.

Wird gegen § 7 oder § 15 GenG verstoßen, hat dies die Nichtigkeit des Beitrittsvertrages zur Folge. Das heißt aber nicht, dass der Genosse nicht trotzdem den gezeichneten aber noch nicht voll einbezahlten Beitrag zahlen muss. Tatsächlich wird der Beitritt doch als gültig behandelt und der Genosse muss die noch offene Beitrittssumme bezahlen. Das fällt unter das Stichwort Faktische Gesellschaft und findet in der Rechtsprechung immer dann Anwendung, wenn man es für gerechter ansieht, dass jemand auch bei einem nichtigen Beitritt zur Gesellschaft als Gesellschafter behandelt wird.

Auf was müssen sich die Genossen einstellen?

Angesicht der drohenden Forderung denken viele Genossen reflexartig wahrscheinlich an Kündigung.

Aber auch eine vorzeitige Kündigung ist im Genossenschaftsgesetz und/oder Satzung der Genossenschaft geregelt. Und hier sieht die Satzung der WSW WohnSachwerte eG eine Kündigungsfrist von 5 Jahren vor. Sollte bis dahin aber die Insolvenz über die Genossenschaft eröffnet worden sein, wird die Kündigung nicht wirksam.

Natürlich besteht auch die Möglichkeit einer sofortigen außerordentlichen Kündigung. Schließlich wurden die Genossen offensichtlich getäuscht. Die Frage die dann sicherlich zu klären sein wird, ist ob der Genosse nicht trotzdem die Einzahlung des restlichen Betrages schuldet.

Diese Frage wird dann vermutlich von dem Insolvenzverwalter gestellt, sollte es zu einem Insolvenzverfahren kommen.

Wie sollten Genossen der WSW WohnSachwerte eG sich jetzt verhalten?

Die Frage einer sofortigen außerordentlichen Kündigung ist sicherlich ein Punkt, den es zu bedenken gilt. Weiter stellt sich die Frage, ob Sie eventuelle Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler oder sonstige Beteiligte der WSW WohnSachwerte eG geltend machen können.

Der Fall erinnert an Insolvenzen anderer Genossenschaften wie die Vivono oder Geno eG. Auch dort mussten viele Anleger noch Beiträge nachzahlen.

Da es sich bei der WSW WohnSachwerte eG um rechtlich anspruchsvolle Fragen handelt, ist auf alle Fälle die Hinzuziehung eines Anwalts sinnvoll. Die Kanzlei CDR Legal Rechtsanwalts GmbH hat schon viele Genossen, auch der Vivono und Geno eG, vertreten. Sie hat Erfahrung mit den Themen, mit denen sich die Genossen auseinandersetzen müssen. Im Rahmen eines ersten kostenlosen Erstgesprächs können wir Ihre rechtlichen Möglichkeiten besprechen. Gerne begleitet die Kanzlei dann bei der Wahrung Ihrer Interessen.