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Opferanwalt als Beistand im Prozeß – Urteil BGH vom 4.12.2012 zu Mordmerkmalen
Opferanwalt als Beistand im Prozeß – Urteil BGH vom 4.12.2012 zu Mordmerkmalen
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der niedrigen Beweggründe nicht gegeben sei. ... Bei der Prüfung der niedrigen Beweggründe ist erforderlich und zugleich genügend, dass der Täter die Umstände kennt und bewusst erfasst, welche die Bewertung seines Handlungsantriebes als niedrig …
Übernahme als Berufssoldat – Urteil VG München vom 05.10.2012
Übernahme als Berufssoldat – Urteil VG München vom 05.10.2012
| 15.11.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… daher gemäß der „Erstbewerberregelung" gesondert betrachtet worden. Durch die Auswahlkommission sei zwar festgestellt worden, dass seine Eignung zumindest als „gleich gut" zu bewerten sei. Daher sei in einem zweiten Schritt geprüft worden …
Opferschutz – Tötung auf Verlangen – LG-Bezirk Augsburg
Opferschutz – Tötung auf Verlangen – LG-Bezirk Augsburg
| 18.10.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Voraussetzungen der Tötung auf Verlangen vor, so ist auch eine Bewertung der Tat als Mord ausgeschlossen (vgl. RG 53, 293). Der Bundesgerichtshof hat sich bereits vor Jahren im Fall des „Kannibalen von Rothenburg" mit dem Nichtvorliegen …
Notwehrlage - Anforderungen an ein Urteil - Erfahrungen aus dem LG-Bezirk Augsburg
Notwehrlage - Anforderungen an ein Urteil - Erfahrungen aus dem LG-Bezirk Augsburg
| 18.08.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Verurteilung mit Beschluss vom 28.06.2011, Az.: 1 StR 192/11 aufgehoben. Die Feststellungen zum Tatgeschehen seien widersprüchlich, die Beweiswürdigung lückenhaft und die rechtliche Bewertung baue nicht auf den Feststellungen auf. Eine Lücke …
Bundesarbeitsgericht zum ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
Bundesarbeitsgericht zum ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
| 24.01.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Vergütungsordnung. Nach § 9.1 ERA-TV hat der Beschäftigte Anspruch auf das Grundentgelt derjenigen Entgeltgruppe, die der Einstufung der ausgeführten Arbeitsaufgabe entspricht. Bewertung und Einstufung der Arbeitsaufgabe erfolgen …
Medienfonds Macron: Klage wegen Entschädigung aus Einlagensicherungsfonds abgewiesen
Medienfonds Macron: Klage wegen Entschädigung aus Einlagensicherungsfonds abgewiesen
| 30.08.2010 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 27.08.2010. Anleger des Medienfonds Macron Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG drohen erhebliche Verluste. Der von ALCAS / KGAL aufgelegte Fonds hat nicht nur mit der neuen steuerlichen Bewertung der Schuldübernahmeverträge …
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
| 26.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Lebenserwartung des Erblasseres aufgrund subjektiver, individueller Faktoren - wie insbesondere ein fortschreitender Kräfteverfall oder Krankheitsverlauf - darf bei der Wertermittlung allerdings ebenso wenig in die Bewertung einfließen, wie das erst …
Diebstahl eines Oldtimers! Ersatz des Neu- oder Liebhaberpreises?
Diebstahl eines Oldtimers! Ersatz des Neu- oder Liebhaberpreises?
| 08.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Wenn ein Versicherer das Risiko einer Wertsteigerung eines Pkws ausschließen will, muss er dies nach Auffassung der Richter klar im Versicherungsvertrag zum Ausdruck bringen. Ergebnis daher: Kommt ein noch zu bestellender Gutachter zu einer Bewertung
"Frankfurter Turmcenter": OLG Frankfurt verurteilt Anlagevermittlungsgesellschaft
"Frankfurter Turmcenter": OLG Frankfurt verurteilt Anlagevermittlungsgesellschaft
| 03.06.2009 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… beteiligt. Für die steuerliche Bewertung hatte der Ehemann der Klägerin einen Steuerberater hinzugezogen. Die Anlageberatung selbst erfolgte hingegen durch die beklagte Anlagevermittlungsgesellschaft. Diese hatte, ohne im Vorhinein …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
| 04.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Wie soll sich Gewinn und Verlust verteilen? Enthält der Vertrag Regelungen über Sonderbetriebseinnahmen? Enthält der Vertrag Folgeregelungen für den Fall des Ausscheidens, wie Abfindung, Bewertung des Praxisanteils oder Wettbewerbsabreden …
Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht?
Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht?
| 25.05.2007 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die von den Kindern getragen werden müssen, nicht steuerlich geltend machen. 2. Grundsätzlich viel vorsichtiger zu bewerten ist die Übertragung der eigengenutzten Immobilie. Denn die Übertragung des Eigentums an der eigengenutzten Immobilie …