30 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
Suche wird geladen …
|
17.12.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar (Az. 1 BvL21/12) . Mit heute …
|
09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Eine wenig überzeugende Entscheidung, da das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 17.7.2013 entschieden hatte, dass Auskunftsverlangen auf solche Daten begrenzt sein müssen, die der Prüfung des Leistungsfalles dienen. Der Bundesgerichtshof …
|
16.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… am gesprochenen Wort anzusehen sei. Das Bundesverfassungsgericht hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat …
|
10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Leistungen nach dem SGB II (HARTZ IV) - Höhe der Leistungssätze grundrechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung (1 BvL 1/09) vom 9.2.2010 festgestellt, das die seit 01.01.2005 festgesetzten …
|
17.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind, beschäftigt sich der nachfolgende Artikel mit den geplanten Änderungen des Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetzes. Der Gesetzgeber ist infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 7.11.2006 - 1 BvL 10/02 …
|
13.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… erforderlich machen. Zum anderen muss der Gesetzgeber einem Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 7.11.2006 – 1 BvL 10/02; BVerfGE 117, 1) Rechnung tragen, nach welcher die gegenwärtige Besteuerung von Erbschaften …