256 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… kann. Soweit bestand Einigkeit. Die Frage, die sich stellte, war: Wie ist ein erneutes Vertragsstrafeversprechen zu formulieren? Strittige Frage bei "Hamburger Brauch": Einige Gerichte, wie das Oberlandesgericht Köln oder das Oberlandesgericht Hamburg …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Das Oberlandesgericht Nürnberg hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das auf einer vorherigen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Wenn ein Anspruch nicht besteht, ist es unsere Aufgabe, den Mandantinnen auf das mögliche Ergebnis vorzubereiten. Gemäß § 78 Abs. 1 ZPO müssen sich die Parteien vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und vor dem BGH durch eine Rechtsanwältin …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… sei dem Kläger nicht gelungen (vgl. § 678 BGB). Widersprüchliches Verhalten des Klägers Weiterhin erachtete das Oberlandesgericht es für widersprüchlich, dass der Kläger einerseits erhebliche Gewinne aus den riskanten Geschäften …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Verbundenheit der Freundin zu ihrem Freund ausnutzt. Laut Urteil des OLG Oldenburg kann die Bank mithin nicht die Rückzahlung des Darlehens von der Freundin verlangen (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 8 U 172/22 …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… es sich bei Lampenfieber weder um eine Erkrankung noch um Beschwerden handelt. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022, Az. 4 U 1215/22, festgestellt, dass die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Anstalt sitzt, oder das Verfahren vor einem Schöffengericht, Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet. Kann ich mir einen Anwalt aussuchen? Viele gehen davon aus, dass man den Pflichtverteidiger einfach so vom Gericht beigeordnet …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Beleidigungen deutlich an Schärfe, so die Begründung des Ehemannes in dem Gerichtsverfahren wegen der Ablehnung des Härtefalle in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg -Beschl. v. 26.04.2018, Az.: 4 UF 44/18. Eine Scheidung vor Ablauf …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Die Kanzlei Rechtsanwalt Patrick P. de Backer freut sich, zusammen mit seiner Mandantschaft, sehr über dieses am 2.März 2023 ergangene, obsiegende Urteil des OLG Naumburg (Az. 4 U 81/22) . Ein grosses Inkassounternehmen wurde rechtskräftig …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Oberlandesgerichten verlangt werden kann. Gemäß § 110 ZPO müssen "Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… in einer Pflichtteilsauseinandersetzung aufnimmt, § 2314 BGB. Nimmt der Notar ein Nachlassverzeichnisses auf, so hat das Oberlandesgericht Naumburg nunmehr festgestellt (Urteil vom 3. Februar 2022 5 Wx 11/21), dass bei der Berechnung …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel über eine Bankgebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eines Darlehens zu Lasten von Verbrauchern für unwirksam erklärt. Entsprechend ist Banken die Möglichkeit …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihre Beziehung ging in die Brüche? Sie sehen sich Rückgabe- oder Rückzahlungsforderungen ausgesetzt oder wollen solche gegenüber Ihrem Ex-Partner geltend machen? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden.: Das "Aus" einer Beziehung …
12.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… die Bank auch das Fälschungsrisiko für die Zahlungsaufträge, so das Oberlandesgericht. Denn die Bank dominiere das Verhältnis zwischen Kunde und Bank und entscheidet demnach, welche Auftragsform für die Bank ausreichend sicher ist. Demnach müsse …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… war. Man fühlt sich erinnert an den Film "Der Regenmacher (Grisham/Coppola)" (sehenswert). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das aber wie die Vorinstanz nicht mitgemacht (Urteil vom 29.06.2022, Aktenzeichen 7 U 140/21). Es hat …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… und lastet diese Illegalität welche eigentlich die Casinobetreiber zu verantworten haben den Spielern an. Das Oberlandesgericht Wien hat am 22. Juni 2022 beschlossen (Aktenzeichen: - 2 - 33 R 4/22h), gemäß Art 267 AEUV dem Europäischen …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Audi AG erneut zu Schadenersatz aus Anlass des Abgasskandals verurteilt. Laut Urteil (Urteil v. 25.03.2022, Az. 3 U 42/20) hat die Audi AG dem Kläger EUR 41.530,00 und vorgerichtliche …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… uneinheitlich. Während etwa das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in einem Beschluss vom 24.06.2021 (16 U 73/21) die Sichtweise der Versicherungswirtschaft stützt, haben sich andere Gericht auf die Seite der Versicherungsnehmer gestellt, etwa …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Köln Rückabwicklungen zu Lasten der verklagten Vermittler angeordnet – unabhängig davon, ob eine bloße Vermittlung stattgefunden hat oder eine ausführliche Beratung. Mehr Informationen: https://www.rechtsmeister.de/schadenersatz-nach-falschberatung-kapitalanlage-insolvenz
18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Insofern ist damit zu rechnen, dass die unterliegende Bausparkasse das Urteil des Oberlandesgerichts nochmals in der Revision prüfen lässt. Mit Urteil vom 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15 hatte …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Juli 2021 Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nun zugelassen. Für betroffene Mercedes-Halter ist damit der Weg frei, sich der Klage …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… sich dieser Auffassung des KBA zunehmend an. Neben zahlreichen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Zudem hat auch der EuGH …