86 Ergebnisse für Revision
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05.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… jedoch Berufung ein. Auch vor den Landesarbeitsgerichten hatten die klagenden Witwen Erfolg, die Arbeitgeber verloren erneut. Es ging weiter, beide Arbeitgeber gingen in Revision und griffen die den Witwen rechtgebenden Entscheidungen …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… er die Fondsbeteiligung nicht erworben. Abzüglich der enthaltenen Ausschüttungen erhält der Mandant der mzs Rechtsanwälte von der Bank insgesamt 28.310 € plus Zinsen . Die Fondsbeteiligung darf er an die Bank übertragen. Eine Revision wurde …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Böhm
… war der Ansicht, die Ansprüche des Klägers seien verfallen, da sie nicht fristgerecht gerichtlich geltend gemacht worden wären. Das in der Revision mit dem Rechtsstreit befasste Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung …
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13.07.2018
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… In den Vorinstanzen hat das Landgericht der Klage der Eltern zunächst stattgegeben, in der Berufung wurde das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Durch die Revision beim Bundesgerichtshof wurde nunmehr das erstinstanzliche Urteil …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Strafrechtsverfahren werden Revisionen zum BGH erhoben. Es wird deshalb weitere Zeit ins Land ziehen und mit einer zeitnahen Zahlung ist nicht zu rechnen. Widerrufsbelehrung fehlerhaft? Dennoch dürfte es einen (zeitnahen) Ausweg für alle Genussrechtsgläubiger …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… damit zumindest leichtfertig über die Renditeaussichten der Fonds getäuscht haben “, so Dr. Meschede. Allein die Kanzlei mzs Rechtsanwälte führt aktuell Dutzende weitere Prozesse gegen Schiffsfondsanbieter wegen dieser Thematik. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… er sich pflichtgemäß verhalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision hat das OLG nicht zugelassen. Die Urteile: OLG Frankfurt/Main, 3 U 227/15 LG Frankfurt/Main 2-27 O 197/14
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu entnehmen. Landgericht Berlin Querschnittslähmung nach Revision einer intrathekalen Morphinapplikation trotz ASS-Medikation, 90.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 13 O 145/15 Chronologie Die Klägerin begab sich wegen eines chronischen …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… zu einem für die Fahreignung nicht mehr relevanten Konsum erforderlich. Die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde wurde dann vom Verwaltungsgericht München bestätigt. Hiergegen legte der Kläger dann mit Erfolg Revision ein. Ob die Entscheidung …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Juri Rogner
… darf der Nebenkläger erwidern. Berufung und Revision: Auch, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte keine Berufung oder Revision einlegt, hat der Nebenkläger das Recht, selbst Berufung oder Revision einzulegen. Straftaten …
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23.10.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Das Gericht stellte fest, dass dies eine Krankheit sei, für die die Versicherung einzustehen hat. Der Fall hat eine besondere grundsätzliche Bedeutung. Aus diesem Grunde ließ das Oberlandesgericht Karlsruhe die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Julia Fellmer Rechtsanwältin
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13.06.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… der Klägerin, welche noch am gleichen Tage erfolgte. Das Arbeitsgericht gab der Klage hinsichtlich der fristlosen Kündigung statt, das LAG wies sie insgesamt ab. Auf die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hob das Bundesarbeitsgericht …
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12.06.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab. Die Revision des Klägers war erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hob das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… des Landgerichts Berlin – neben dem analogen (herkömmlichen) Nachlass im Todesfall vom Verstorbenen auf den Erben über. Demgegenüber vertritt das Kammergericht Berlin eine davon abweichende Meinung. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… aus. Nach verschiedenen Korrekturen hielt das FG Zuschätzungen von insgesamt rund 108.000 Euro brutto für angemessen und entschied zusätzlich, dass keine Revision zum Bundesfinanz zugelassen wird. Fazit Betriebsprüfung und Verwendung des Kassensystems wurden …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… diese mit einer Revision vor dem Bundessozialgericht an. Die Entscheidung Auch vor dem Bundessozialgericht unterlag die Deutsche Rentenversicherung Bund. Die Revision wurde zurückgewiesen. Das BSG stellte in seiner Entscheidung darauf ab …
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03.04.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
… eines betriebsverfassungsrechtlichen Verfahrens. Die Kündigung durch die Beklagte hatte Bestand, die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Zu einem unserer Schwerpunkte gehört die Beratung und Vertretung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Eine Revision des Gallenwegsystems war erforderlich. Auch ein Stück des Dünndarms musste rekonstruiert werden. Verfahren Das Landgericht Mainz hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Der Gutachter bemängelte vor allem …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2017 eine Revision des Reiseveranstalters gegen das folgende Urteil der 22. Zivilkammer des LG Düsseldorf 22 S 311/15 vom 08.04.2016 zurückgewiesen (Aktenzeichen X ZR 49/16) : https://www.justiz.nrw.de …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Lutz Stephan Weyer
… nachfordern können. Der Vermieter muss in diesen Fällen beweisen, dass er die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat. Der BGH bestätigte damit die vorinstanzliche Entscheidung des LG Mannheim (Az.: 4 S 142/14), das die Revision …
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15.11.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… dessen der Arbeitnehmer hätte im Betrieb erscheinen müssen. Aus diesem Grund wurden die Revision der Beklagten zurückgewiesen und die Vorinstanzen bestätigt, die dem Kläger in seinem Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte bereits Recht gegeben hatten. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 59/16) Rechtsanwalt Sebastian Böhm
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Karslruhe, 12.07.2016. Schon häufig waren Verhandlungen des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsjoker in letzter Sekunde abgesagt worden. Die Kläger zogen ihre Revision zurück und ließen sich auf einen Vergleich mit der Bank ein. Die Banken …
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13.05.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… nehmen würde. Das Arbeitsverhältnis der Beklagten habe deshalb nicht gekündigt werden dürfen, da der Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG greife. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt. Auf die Revision …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… dies, dass er gegebenenfalls das Akteneinsichtsrecht an den Nebenkläger verhindern oder sich später in einer Revision auf eine zu Unrecht dem Nebenklage-Anwalt gewährte Akteneinsicht stützen kann. Für den Opfer-Anwalt bedeutet …