54 Ergebnisse für Steuer
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, oftmals passiert es, man ist im Auto unterwegs, das Handy klingelt, man hat keine Freisprechanlage - man nimmt das Handy in die Hand und telefoniert. Klassischer Fall des Verstoßes gegen § 23 I 1a StVO. …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von 150.000 € anfallen würde" , obwohl er „wusste, dass die Steuer wesentlich niedriger ... sein" , nämlich 81.175,40 € betragen würde. Da der Angeklagte sie nicht hätte bezahlen können, willigte Frau J. ein, ihm 150.000 € zusätzlich …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Autors gelegentlich unter Erhöhung des Bußgelds ein Fahrverbot abwenden. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) wird in einem Urteil von dem zuständigen Strafgericht ausgesprochen. Einem wegen Trunkenheit am Steuer verurteilten …
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15.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Klausel "inklusive Steuern und Gebühren" verwendet. Tatsächlich waren die Gepäckgebühren aber nicht enthalten und fielen als zusätzliche Kosten für die Reisenden an. Nach Meinung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg ist ein solches …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten zu 2) die im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt erbrachten Leistungen an die Kläger Zug um Zug gegen Abtretung der Gesellschaftsanteile abzgl. ersparter Steuern zu zahlen. In Bezug auf das Streitverhältnis …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Auflösung eines Dienstverhältnisses auf einen anderen Zeitpunkt als den der Auflösung des Dienstverhältnisses zu terminieren, der für sie steuerlich günstiger scheint, so kann es ihnen auch nicht verwehrt sein, die vorherige Vereinbarung …