330 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Zivilprozessordnung kann das Gericht bisher entweder auf Antrag oder von sich aus den an einem Zivilprozess Teilnehmenden erlauben, eine Gerichtsverhandlung mithilfe von Videokonferenztechnologie abzuhalten. Die Entscheidung darüber obliegt …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… soweit dies ausführbar erscheint, mitzuteilen. Für die Notveräußerung gelten im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung von Gegenständen sinngemäß. Gegen die Notveräußerung und ihre Durchführung kann der Betroffene …
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07.08.2023
… Zivilprozessordnung (ZPO) Versäumnisurteil zu erlassen, sollte die Beklagte nicht rechtzeitig Verteidigungsabsicht anzeigen. 3. ein zu erlassendes Urteil mit Vollstreckungsklausel und Zustellungsbescheinigung zu versehen. Begründung: Die Parteien …
14.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… auch die Problematik eines zusätzlichen Erbverfahrens zu erwähnen, die in der Bestimmung des § 211 des Gesetzes Nr. 161/2015 Slg., d.h. durch die Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend “die ZPO“ genannt …
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04.07.2023
… gem. § 269 Abs. 3 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) aufzuerlegen. Begründung: Die Kosten des Rechtsstreits sind dem Beklagten nach dem bisherigen Sach- und Streitstand aufzuerlegen. Bei Klageerhebung ___________________________wegen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… gegeben werden, Zweifel an Ihren Angaben (z.B. Steuererklärung) auszuräumen. Gerichtsvollzieher: nach § 802l Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) dürfen Gerichtsvollzieher seit ca. 10 Jahren eine Kontoabfrage durchführen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Kindesunterhalt oder wegen Unterhaltsansprüchen des Ehegatten oder wegen des Unterhaltsanspruchs eines nicht verheirateten Elternteils aus Anlass der Geburt die Zwangsvollstreckung, gelten nicht die in § 850c ZPO (Zivilprozessordnung) bestimmten …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… html 2. Zur Entscheidung des LG Trier Das LG Trier hat sich dem o.g. einstweiligen Verfügungsverfahren für international zuständig erklärt. Zur Begründung verweist das LG Trier auf § 32 Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Vorschrift lautet …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Parteivertreter, d.h. er berät nicht einseitig eine Partei. Gewünschtes Ziel einer Mediation ist daher eine einvernehmliche Regelung bzw. ein Vergleich. Mediationen werden auch im Wirtschaftsrecht genutzt. Zudem sieht die Zivilprozessordnung …
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29.03.2023
… die Grundlage für eine gerechtes Urteil geschaffen wird. Im Zivilrecht werden Gerichtsverhandlungen als mündliche Verhandlung bezeichnet (§ 128 ZPO, Zivilprozessordnung). In einer mündlichen Verhandlung wird der Rechtsstreit vor dem erkennenden …
… Durch die Novellierung vom 01.07.2007 wurde einerseits geregelt, dass nach § 13 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nun die Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) gelten. Andererseits wurde in § 10 Abs. 6 WEG die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die zuvor bereits von der Rechtsprechung anerkannt wurde, gesetzlich geregelt.
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27.03.2023
… Zivilprozessordnung vom Beweislastprinzip bestimmt. Die sogenannte Feststellungslast regelt, welche Partei das Risiko der mangelnden Erweislichkeit einer Beweisbehauptung trägt. Rechtlich spricht man dabei von einem „non liquet“ (es ist nicht klar). Dagegen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Arbeitsgericht sie letztlich für Ihre Klage wählen müssen. Die sogenannte örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG nach den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]. Es gibt demnach verschiedene …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Gemäß der §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 120a Abs. 1 der Zivilprozessordnung soll das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Verfahrenskostenhilfe maßgebenden persönlichen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen …
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01.02.2023
… Zivilklage steht grundsätzlich die Klageschrift. Sie gibt dem Gericht und der beklagten Partei Auskunft darüber, wer von wem was und aus welchem Grund verlangt. In § 253 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist geregelt, welche Informationen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.01.2021 – 2-14 O 145/20; Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 104 ZPO, Rn. 21.3 Allerdings wird vertreten, eine Kostenentscheidung im Abhilfeverfahren habe zu unterbleiben …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… ist ein „normaler“ Zivilprozess nach den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO), wie sie auch für Zivilprozesse unter Privatpersonen gelten. Wie im Schadensersatzrecht üblich, müssen Sie in dem Prozess gegen den Notar alle anspruchsbegründenden Tatsachen …
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22.06.2023
Das Ursprungszeugnis ist eine öffentliche Urkunde und bestätigt den Ursprung einer Ware – vgl. § 415 Zivilprozessordnung (ZPO). Es gilt als offizielles Warenbegleitpapier und belegt die Herkunft der Ware. Grundsätzlich entscheidet …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… oder nicht. Die Auseinandersetzung des Gesamthandseigentums der Ehegatten im Rahmen eines Erbschaftsverfahrens wird insbesondere durch die Bestimmung des § 195 des Gesetzes Nr. 161/2015 Slg. Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen …
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19.01.2023
… beider Parteien an. An den Landgerichten herrscht nach der deutschen Zivilprozessordnung ein Anwaltszwang, sodass bei dortigen Terminen auch immer ein Anwalt für die Partei erscheinen muss. Nur der Anwalt kann vor dem Landgericht wirksame …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Widerspruchbescheids (§ 74 I 1 VwGO). Die Berechnung der Klagefrist richtet sich gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO nach den §§ 187 ff. BGB. Notfrist Notfristen sind in der Zivilprozessordnung ausdrücklich als solche bezeichnete Fristen …
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04.01.2023
… wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 63 FamFG, gelten nach § 16 Abs. 2 FamFG die üblichen gesetzlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Regelungen über …