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17.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Brandenburgisches Oberlandesgericht 16.02.2021 Az. 3 U 6/17 Das Brandenburgische OLG hat am 16.02.2021 entschieden, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pferderecht – Pferdekauf – Sachmangel Im Mai 2020 hatte sich der BGH erneut mit dem Thema „Sachmangel beim „Tierkauf“ zu befassen. (vgl. vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 315/18). Der BGH hat im Wesentlichen seine bisherige Rechtsprechung …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Rücktritt, Nachbesserung Pferdekaufvertrag (BGH-Urteil vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18). Im Oktober 2019 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob sich eine folgenlos ausgeheilte Vorerkrankungen negativ auf die Beschaffenheit des …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 (Az. 3 O 134/19) Der Sachverhalt: Die Beklagte ist Halterin einer Stute, die in dem gleichen Stall wie das Pferd der Geschädigten untergebracht ist. Klägerin ist die Krankenversicherung der Geschädigten. …
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26.09.2022
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Bei einer Trennung bzw. Scheidung mit gemeinsamen minderjährigen Kindern sind auch regelmäßig Fragen zum Umgangsrecht und Sorgerecht mit zu klären. Grundsätzlich gilt, dass verheiratete Eltern eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht haben. …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Verpflichtung zur Abgabe einer Schlussabrechnung Die über einen prüfenden Dritten eingereichten Anträge auf Überbrückungshilfen sowie auf November- und Dezemberhilfen wurden überwiegend auf Grundlage von Umsatzprognosen und prognostizierten …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Anfang des Jahres 2020 erhielten viele Solo-Selbständige auf ihren Antrag hin unbürokratisch eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR ausgezahlt. Sinn und Zweck …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
Verträge mit Fitnessstudios haben meistens einen negativen Ruf, denn oft sind die wichtigsten Bestandteile des Vertrags schwer verständlich oder im Kleingedruckten platziert und somit für den Kunden schwer erkennbar. Bei nicht rechtzeitiger …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
Ab dem 16.03.2022 müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Damit sollen Pflegebedürftige und Patienten und …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Weiter versucht die Paidwings AG ahnungslose Kunden in Abo-Fallen zu locken. Dabei wird mit einer kostenfreien Anmeldung auf sämtlichen Dating Plattformen gelockt, wie zum Beispiel (nicht abschließend): 6flirter.com affairenradar.de …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Viele Nutzer von Dating Plattformen werden mit Zahlungsaufforderungen von der Fairmount Inkasso GmbH und Kanzlei Auer Witte Thiel Rechtsanwälte überhäuft. Meistens werden die Mahnungen im Auftrag der Paidwings AG versendet. Es wird …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Beckers
Die dramatischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine haben dazu geführt, dass bereits zehntausend Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen ist groß, …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
KundenInnen sollten handeln, bevor es zu spät ist. ,,Wie komme ich an mein Geld?“ Mit dieser Frage müssen sich momentan viele Kunden russischer Banken auseinandersetzten. Durch die dramatischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen erstellen Viele Unternehmen und Soloselbständige haben in der Vergangenheit einen bzw. mehrere Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Direktantragsteller oder prüfende Dritte, die für ihre Mandanten Anträge auf Überbrückungshilfe und/oder Neustarthilfe eingereicht haben, erhielten in den vergangenen Tagen E-Mails der zuständigen Bewilligungsstellen. In diesen E-Mails …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe laufen zum 30.06.2022 aus. Da zu diesem Zeitpunkt auch der dem Hilfsprogramm zugrundeliegende Beihilferahmen endet, verkürzt sich die Antragsfrist und endet für die Überbrückungshilfe IV, …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Jetzt Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte abgeben www.grund-steuer-reform.de Wer muss eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben? Immobilieneigentümer müssen bis zum 31.10.2022 die Erklärung zur Feststellung der Grundsteuer auf …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
t Unternehmen, die im Jahre 2022 von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen waren und sind, können seit dem 01.04.2022 die verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Mit der Überbrückungshilfe IV …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Nicht immer werden Betriebskosten korrekt abgerechnet. Vermieter erlegen ihren Mietern oft Kosten auf, die diese gar nicht bezahlen müssten. Grundsätzlich ist Voraussetzung, dass eine entsprechende Vereinbarung hinsichtlich der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Die Untrhaltstatbestände des nachehelichen Unterhalt Ausbildungsunterhalt Nachehelichen Unterhalt kann ein Ehegatte dann fordern, wenn dieser nach der Scheidung eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt, wenn er wegen der Ehe eine Schul- oder …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Sofern bis zur Scheidung Trennungsunterhalt gezahlt wurde, muss nach der Scheidung ein eigenständiger Unterhaltsanspruch neu geltend gemacht werden, nämlich der sogenannte nacheheliche Unterhalt. Auch dieser kann, so wie auch der …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Achtung Verjährung! Gerade in Pandemiezeiten sollten Wirtschaftsunternehmen das Thema Verjährung im Blick halten. Die gesetzlich normierte Verjährung dient letztlich dem Rechtsfrieden und soll dafür sorgen, dass Schuldner nicht …