761 Ergebnisse für Klage
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ordnete mit Beschluß vom 08.12.2011, Az. 10 L 4745/11.F, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Versagung der Verlängerung …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Kassel ordnet mit Beschluss vom 07.09.2011 (4 L 1079/11.KS), auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ausweisung eines Kindesvaters an, welcher zuvor wegen schweren …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… Urteil des EuGH, dass kürzlich veröffentlicht wurde (Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2011, AZ: C-34/09, Zambrano ./. Office national de l'emploi). Es ging um den folgenden Sachverhalt: Die Kläger, ein kolumbianisches …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 12.08.2008 (7 K 641/08.F.A(1)) auf die Klage des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festgestellt …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… eines Auslandsstudiums zu doppelten Kosten kommen. Einmal Kosten, die für das Studium im Ausland entstehen und dann Kosten für eine Klage in das 5. Fachsemester. Studienplatzklagen in den medizinischen Studiengängen sind zwar …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… eingegriffen. Deshalb müssen nach dem Gesetz für solche Beschränkungen zwingende Gründe vorliegen. Die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die ZVS sind meistens relativ gering, da das Vergabeverfahren über die ZVS aufgrund …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
… besonderes Verfahren geknüpft, auch wenn sich Form und Modalitäten der Eintragung bei einer spanischen Immobilie nach spanischem Recht beurteilen. Durch die Grundbucheintragung kann der Insolvenzverwalter sich u.U. eine kostenträchtige Klage …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… mit einem so genannten Sicherungsembargo belegt. Danach wurde Klage vor dem zuständigen spanischen Gericht gegen den Automieter erhoben. Die Klage wurde jedoch trotz Kenntnis der britischen Anschrift nicht im Rechtshilfeverfahren …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… auch völlig unabhängig von der Note und Wartezeit, da die Kläger bei der Schaffung weiterer Studienplätze von der Aufdeckung der nicht voll ausgeschöpften Studienplätze profitieren und daher eine Zulassung „außerhalb" des regulären ZVS …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Der darauffolgenden Klage des Zahnarztes wurde stattgegeben. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass Werbeverbote zwar zulässig seien, vorliegend jedoch kein Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht erkennbar sei. Denn nur berufsrechtswidrige …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… eine Kürzung der Terminsreiskosten, da § 46 Abs. 1 RVG nur darauf abstellt, ob die Auslagen erforderlich waren. Beispiel 1: Prozesskostenhilfe, Bewilligung in Raten RA vertritt seinen Mandanten als Kläger in einem Rechtsstreit über …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… machen. Oft sei dem Arbeitnehmer zunächst einmal gar nicht ersichtlich, ob alle gesetzlichen Regeln beachtet wurden. Schon deshalb lohne sich eine Klage. Eine Ausnahme sei allerdings, wenn von vornherein feststehe, dass der Mitarbeiter …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… hatte, keinerlei Arbeitsleistung mehr für die Beklagte zu erbringen. Die Kläger hat erst am Montag nach dem 22.06.2009 die Krankmeldung überreicht. Die Beklagte hat sich in Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
… Mitgliedsstaates zuständig sind. Erhebt der Gläubiger also die Klage vor dem falschen Gericht, so riskiert er, den Prozess allein aus diesem Grunde zu verlieren. Selbst wenn er Recht bekommt, kann sich das erlangte Urteil anschließend als wertlos erweisen …