190 Ergebnisse für Landgericht
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Darf der Betreuer eine Erbschaft, die der Betreute erhält, ausschlagen, wenn mit Ausschlagung der Erbschaft der Betreute weiter auf Sozialleistungen angewiesen ist? Nach einem Beschluss des Landgerichts Neuruppin ist das zulässig …
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26.11.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Ausschüttungen, zzgl. Agio. Ein Urteil des Landgericht Stade ermöglicht es den Anlegern einen weiteren Haftungsgegner, nämlich die Gründungskommanditistin in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht Stade hat einem Anleger Ansprüche gegen …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… ihres (abberufenen) Geschäftsführers nur durch ihren (neuen) Geschäftsführer wirksam hätte vertreten werden können. Es wies daher die gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung der GmbH zurück. Der BGH hält dies für falsch …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… So hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Fahrer einer Harley-Davidson für den Unfallschaden nicht allein deshalb haftbar gemacht werden kann, weil er lediglich eine Army-Hose trug. Das Tragen von schützender Beinkleidung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… wollte man eine Sperrzeit beim Erhalt von Arbeitslosengeld am neuen Wohnort vermeiden, mussten die Partner nachweislich ihre Hochzeit planen. Das Landgericht Niedersachen-Bremen hat diese Praxis von vorgestern mit überraschend deutlichen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilt wurde (Teilurteil des LG …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auf. Die Auszahlungen sollen, so der Insolvenzverwalter, zu Unrecht erfolgt sein. Tatsächlich hätte die Gesellschaft keine Gewinne erzielt. Im Rahmen eines vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Prozesses wurde ein Vergleich geschlossen …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… für die Käufer. In dem Fall, der vorgestellt wird und durch das Landgericht Berlin entschieden wurde, ging es um die Frage, ob ein Kunde ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde und ihm bei Vertragsschluss alle Pflichtangaben …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… sodass die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in Singapur nicht erreichten und mit einer Verspätung von mehr als 23 Stunden in Sydney ankamen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung hat das Landgericht …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Da das Amtsgericht dieses ablehnte, hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden Töchter zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis „Widerruf …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… jüngst seinen Vermieter darauf verklagt, ihm eine derartige Bescheinigung zu erteilen. Das Landgericht (LG) Berlin hat in II. Instanz den Vermieter nicht für verpflichtet gehalten, dem Mieter eine derartige Bescheinigung (etwa in Form …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… ist aber nicht einfach. Das zeigen in erster Linie die uneinheitlichen Entscheidungen der Landgerichte deutschlandweit. Nach unserem Kenntnisstand sind knapp 70 % aller Klagen gegen Händler und Hersteller erstinstanzlich abgewiesen worden …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die den Wert der Aktie beeinflussen, zu unterrichten. Falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen führen zu Schadensersatzansprüchen, die in einem Verfahren nach KapMuG geltend gemacht werden können. Das Landgericht …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… und im Urteil nicht diskutiert haben, kann es im Einzelfall sinnvoll sein, statt einer Berufung eine (Sprung-)Revision einzulegen. Hierdurch wird vermieden, dass das Landgericht den Fehler zeitnah korrigiert. Rechtsanwalt Ulli H. Boldt Der Verfasser ist auf BTM-Fragen spezialisierter Strafverteidiger in der Kanzlei Rechtsanwalt Boldt .
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… durch den beklagten Pkw-Führer mit seinem Fahrzeug erfasst wird. Das Landgericht, das in der ersten Instanz über den Fall zu entscheiden hatte, hatte noch eine Haftung zulasten des Pkw-Fahrers von zwei Dritteln angenommen. Das OLG Dresden hat …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… in Anspruch. Das Landgericht Chemnitz wies die Klage mit einem Teil-Endurteil ab, da im Freistaat Sachsen die Verantwortlichkeit für die notärztliche Versorgung nicht den kommunalen Gebietskörperschaften, sondern den Krankenkassen …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sich der Insolvenzverwalter mit den Jahresabschlüssen der Gesellschaft befasst und die Jahresabschlüsse zum 31.12.2009 und zum 31.12.2010 angefochten, mit der Folge, dass das Landgericht Leipzig zwischenzeitlich beide Jahresabschlüsse für nichtig erklärt …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
In dem weitergehenden Rechtsstreit zwischen einer Stripteasetänzerin gegen eine im Internet tätige Vermittlungsagentur, die deren Bilder veröffentlichte, bestätigte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: 15 S 9/16 …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
In einem kürzlich geführten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, wurde noch einmal klargestellt, welche Anforderungen bezüglich der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Darstellungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG …
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14.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Landgericht hat in I. Instanz der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die Tochter wurde verurteilt, an ihren Bruder den entsprechenden Geldbetrag zu zahlen. Das zuständige Berufungsgericht hat auf die Berufung der Tochter …
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12.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der entsprechenden Informationen durch den Makler ein wettbewerbswidriges Verhalten sehen; so etwa die Landgerichte Bayreuth, Traunstein, Tübingen, München. Lediglich das Landgericht Berlin hat diesen Weg abgelehnt. Nunmehr liegt eine erste …
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16.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
… Gericht, welches sich mit dieser Frage zu befassen hatte (Landgericht München I) hatte jedoch Zweifel, ob eine mittelbare Haftung des Geschäftsinhabers gegeben sei, da er das WiFi-Netz nicht gesichert hatte, weshalb die Frage nunmehr …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
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22.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Die Klage des Fitness-Studios auf Zahlung der fälligen Gebühren von insgesamt rund 720,00 Euro bis einschließlich Juli 2014 war vor dem Amtsgericht erfolglos. Das Landgericht Hannover gab der Klage hingegen statt. Der Bundesgerichtshof …