256 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.02.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… sprachen. Diese Frist sei längst verstrichen. Der Antragsteller ging in die Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG). Er trug vor, dass das Gericht den Zeitraum seiner Beziehung zur Kindesmutter nicht mit in die Berechnung …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigte jedoch die erstinstanzliche Entscheidung (OLG Frankfurt a.M. v. 11.11.2020 - 3 UF 156/20). Das OLG verweist darauf, dass der Kindesvater ist zum Umgang mit seinen drei Kindern gesetzlich …
29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… eine Sanierung der Wohnung bevorstanden, deren sie sich entledigen wollte. Er habe mit seiner jetzt geschiedenen Frau hohe Investitionen für die notwendigen Arbeiten in der Wohnung tätigen müssen. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Im Juni 2020 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinen Entscheidungen 4 U 134/18 und 1-4 U 93/16 die Gefühle von Geschäftsleitern durcheinander gewirbelt. Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG, die sogenannte …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Das Oberlandesgericht ist daher verpflichtet, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil BvR 1481/04 festgestellt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg gegen Art. 6 GG des Rechtsstaatsprinzips verstößt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… der Pferdehaltung in dem Offenstall und obsiegte zunächst. Auf deren Berufung hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2 richtet. Hinsichtlich der Beklagten zu 1 hat es die Verurteilung darauf …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Audi AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi SQ 5 3,0 TDI Euro 6 sittenwidrig geschädigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 (Az. 8 U 43/20) entschieden. Der Käufer hatte das Fahrzeug …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… das Landgericht das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluß vom 3. Februar 2020, Az. I-7 W 92/19) Gelegenheit über die Frage zu urteilen, wieviel Zeit dem Erben zuzubilligen ist um ein Nachlassverzeichnis nach § 2314 BGB vorzulegen. Im entschiedenen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… auch die Beachtung der Vorgaben des § 498 BGB. Die Klage hatte maßgeblich deshalb erfolgt, weil das Oberlandesgericht, in Sachen Verjährung, die Hemmungsvorschrift des § 497 Abs. 3 S. 2 BGB auf den Darlehensrückzahlungsanspruch …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… der Vorfälligkeitsentschädigung dar.“ Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist ein Verbraucher anhand dieser Angaben nicht in der Lage, nachzuvollziehen, wie die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung berechnet …
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Passau, welches die Axa Versicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen an Fibromyalgie erkrankten Versicherungsnehmer verurteilt hatte, in zweiter Instanz …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… verstehen, wieso einer Frau aus Bayern nun der Kragen geplatzt ist und sie deswegen sogar bis vor das Oberlandesgericht Köln zog. Post muss 18.000 Euro Schadensersatz zahlen Die Frau aus Bayern wollte bei ihrem Arbeitgeber Urlaubsansprüche …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. April 2020 (3 W 37/20), das auch schon die jüngsten Turbulenzen am Aktienmarkt berücksichtigen konnte, interessante Hinweise. Der Sachverhalt Im Nachlass, dessen Verwaltung ein Nachlasspfleger …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Walter Seitz bestätigt in einem Rechtsgutachten die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei coronabedingten Betriebsschließungen. Spiegel …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… Nach der Trennung beanspruchte die Ehefrau Trennungsunterhalt. Während das Familiengericht ihren Antrag in erster Instanz zurückwies, gab ihr das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in zweiter Instanz Recht. Es argumentiert, ihr Anspruch …
Hoffnung für Darlehensnehmer eines Existenzgründungsdarlehen – Haftung des Existenzgründungsberaters
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
… Existenzgründungsdarlehen in Haftung zu nehmen. Sowohl das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 03.06.2016), das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 18.08.2016) als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 25.10.2013) erkennen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
In seinem Beschluss vom 30.09.2019 hat das Oberlandesgericht München, Az. 23 Kap 2/17 , festgestellt, dass der Verkaufsprospekt des von der Hannover Leasing GmbH & Co. KG emittierten geschlossenen Fonds Wachstumswerte Neues Europa 2 …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… dem Stern zur Schadensabwehr gefahren wurde, fruchtet nicht mehr wirklich. Daimler konnte bislang eine große Zahl von Land- und Oberlandesgerichten davon überzeugen, dass die angeblichen Abschaltvorrichtungen nur im Rahmen eines sogenannten …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft. Aus diesem Grund ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… die Leistungsverweigerung wandte sich der Versicherungsnehmer und reichte Klage beim Landgericht Magdeburg ein. Das Landgericht gab beiden Parteien teilweise Recht und wies die Klage teilweise ab. Das Oberlandesgericht hingegen verurteilte die Versicherung …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… des Dieselskandals ist, werden die Gerichte hier sicherlich in Kürze für weitere Aufklärung sorgen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 13 U 18/19, hat am 29.08.2019 den folgenden Beweisbeschluss erlassen: I. Es soll Beweis erhoben werden über …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2019, Az. 1 UF 140/19
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Oberlandesgericht mit Urteil vom 12.11.2019 (4 U 7/19) entschieden. Die Angabe in der genannten Klausel, die Vorfälligkeitsentschädigung betrage 1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung …