1.425 Ergebnisse für ZPO
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23.01.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Der Kläger legte gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung ein. Diese Berufung hat das Landgericht Berlin - 52 S 135/07- gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen. Anders als das Amtsgericht geht dieses aber davon aus, dass der Vertrag zwischen …
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10.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… es nicht für eine gerichtliche Zuständigkeit nach §32 ZPO, dass etwas im Internet begangen wurde und daher theoretisch sich überall in Deutschland auswirkt. Es muss der Nachweis der unerlaubten Handlung auch am Gerichtsort geführt …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… soll – aus Kostengründen – das WEG- Verfahren in das Verfahren der ZPO überführt werden. Diese Reform bringt erhebliche Änderungen für die Verwalter- und Verwaltungspraxis: Die Einberufungsfrist für Versammlungen beträgt künftig zwei Wochen …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… oder falsch konzipiert war. Ein solcher Beweis ist häufig ohne ein Sachverständigengutachten (etwa im Rahmen eines gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens, §§ 485 ff. ZPO) regelmäßig nicht zu führen. Zudem kosten solche Gutachten viel Geld …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… eines fairen Verfahrens und der naturgemäßen Beweisnot des Betroffenen, diesen persönlich zu hören und dessen Anhörung im Rahmen von Art. 6 EMRK, §§ 286, 448, 141 Abs. 1, Satz 1 ZPO zu würdigen. Diese Rechtsprechung findet ihre folgerichtige …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein Dienstwagen wird oft auch privat genutzt. Soweit dem Arbeitnehmer durch den Sachbezug in Form der Privatnutzung ein geldwerter Vorteil entsteht, ist dieser vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Er erhöht das unterhaltsrechtlich …
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25.01.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) unterstellt. Weil es keinen Grund mehr für diese Sonderbehandlung von Wohnungseigentum gegenüber anderen Immobilien oder Sachen gibt, gilt nunmehr auch hier die Zivilprozessordnung (ZPO). Die Vorteile …
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01.04.2020
… verankert. Auch § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) sieht vor, dass jede Partei das Recht auf Prozesskostenhilfe hat, wenn sie die Kosten nicht selbst zahlen kann.
Wer kann Prozesskostenhilfe beantragen?
Nicht nur Privatpersonen können …
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27.11.2019
… der Arbeitgeber vornehmen. Sie erfolgt auf Grundlage der §§ 850a bis 850e Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Bruttomethode: Hier werden vom Bruttogehalt des Arbeitnehmers zunächst alle unpfändbaren Beträge abgezogen …