761 Ergebnisse für Klage
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Gewinne erzielt worden sind. Der Kläger hatte den Beklagten, einen engen Freund, beauftragt, Erlöse aus einem Hauskauf in Kryptowährungen zu investieren. Der Beklagte wechselte für den Kläger einen Teil von erworbenen Ethereum in Bitcoin …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… mit Urteil vom 04.11.2021 - 5 Ca 254/21. Das Arbeitsgericht Siegburg wie folgt feststellend: „Zur Überzeugung der erkennenden Kammer steht fest, dass der Kläger in ernstzunehmender Art und Weise gegenüber der Zeugin xxx äußerte …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vom 05.07.2023, „Erste Klagen gegen Kürzungen von Betriebsrat-Vergütungen bei VW erfolgreich“ bedeuten für den Arbeitgeber in seiner Entscheidungsfindung, ob er Gehälter von Betriebsräten zu kürzen hat, im buchstäblichen Sinne gar …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… einem Vierteljahrhundert beim Kreis beschäftigt ist, soll dabei zugesehen haben oder es zumindest nicht verhindert haben, wirft ihm der Kreis vor. "Was der jedenfalls zeitweise dort anwesende Kläger davon mitbekommen oder gegebenenfalls auch mitinitiiert …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der Richter dem Kläger vorgehalten, den Stempel der Gewerkschaft zweimal benutzt zu haben. Als es zu einer Nachfrage des Autohauses kam, ließ er die Unterschrift der Zweiten Bevollmächtigten einscannen. Damit täuschte …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Wachsamkeit: Was steht auf dem Spiel? Markenrechtliche Abmahnungen sind für große Marken wie Gucci von enormer Wichtigkeit. Die Abmahnungen, Klagen oder einstweilige Verfügungen richten sich in der Regel gegen gefälschte Modeartikel …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… in der Dokumentation des Arbeitgebers eintragen, und zwar als eine Art Rechtfertigung dafür, weil für ihn die Erschwerniszuschläge weggefallen waren. Laut BAG ändert solche Denkweise des Arbeitnehmers nichts am Vorsatz BAG: „Der Kläger handelte …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… auf ein rechtmäßiges Verhalten handeln kann…Die Beklagte hat behauptet, der Kläger habe am 28.05.2021 erklärt, er werde nicht mehr arbeiten, sondern sich krankschreiben lassen. Damit hat der Kläger keine Drohung ausgesprochen für den Fall, dass ihm …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Unpünktlichkeit im Betrieb trotz Abmahnung rechtfertigt fristlose Kündigung Das LAG klarstellend: „Zutreffend ist das Arbeitsgericht zunächst davon ausgegangen, dass das Verhalten des Klägers, nämlich sein wiederholt schuldhaft verspätetes …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Weniger Gehalt – Porsche – Betriebsräte klagen“. Rechtsanwalt Helmut Naujoks ist seit 25 Jahren ausschließlich als Anwalt für Arbeitgeber im Arbeitsrecht tätig. Haben Sie Fragen in Bezug auf etwaige Rechte / Pflichten eines Betriebsrats …
Betriebsratsvergütung und § 37 Abs. 4 BetrVG: Vertragsveränderung kann Vergleichsgruppe beeinflussen
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… 7 AZR 122/22 befasst. Diese Entscheidung haben wir uns zum Anlass genommen, das Thema genauer zu beleuchten. Sachverhalt Der Kläger im vom BAG entschiedenen Fall war ab 1998 beim beklagten Arbeitgeber als Karosseriebauer beschäftigt …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… im Einzelfall kommt es zu Gunsten des Klägers nicht darauf an, dass die Äußerung vom Kläger scherzhaft gemeint war oder dass die Beleidigte nicht unmittelbar reagiert hat. Auch die Gesamtumstände der Weihnachtsfeier ändern …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… stellt folgendes klar: „Indem der zuvor einschlägig abgemahnte Kläger dem Zeugen M gegenüber in der Betriebsratssitzung Affenlaute geäußert hat, hat er für eine fristlose Kündigung einen wichtigen Grund " an sich" gesetzt …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… zahlte vorgerichtlich an den Bankkunden gleichwohl nur einen Betrag i.H.v. € 40.000,- und weigerte sich, eine höhere Zahlung zu erbringen. Klage gegen die HASPA Der Bankkunde, der zur Verbesserung der prozessualen Situation die Ansprüche …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… dass die derzeitige Vergütung des Klägers nicht zu beanstanden sei. Der Kläger werde nicht aufgrund der ausgeübten Betriebsratstätigkeit bei der Bemessung seines Gehalts benachteiligt. Vielmehr stelle die Beklagte mit der zuletzt an den Kläger …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Zum Sachverhalt heißt es im Besonderen wie folgt: „Der im Jahr 1971 geborene, ledige und keinen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 03.11.2003 bei der Beklagten zuletzt als Maschinenbediener …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Aktuell häufen sich die Fälle, in denen Kunden der Postbank darüber klagen, dass Unbefugte auf ihr Konto zugegriffen und dieses „abgeräumt“ haben. Die Anzahl betroffener Kunden hat gerade in den letzten Monaten um ein Vielfaches zugenommen …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.“ Hohe Abfindungssumme nach Zustimmung zur verhaltensbedingten Kündigung „Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 2023. Arbeitgeber: Vertragsverstöße können Rückzahlung der Abfindung rechtfertigen Dazu Kress.de: „…Springer hatte im April Klage gegen den Ex-Chefredakteur von Bild eingereicht…Im Kern soll er nach Ansicht Springers Konzern-Informationen …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
… sind kompliziert und daher teuer. Hinzu kommt, dass die Hochschulen sowohl wissentlich als auch unwissentlich noch freie Studienplätze verschweigen. Dieser allgemein als „Studienplatzklage“ bezeichnete Klage, die tatsächlich ein Eilantrag …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… München holte daraufhin ein Gutachten ein, das den Vortrag des Klägers bestätigte. Das Landgericht machte anschließend „kurzen Prozess“. Es räumte keine weitere mündlichen Verhandlung an, sondern wies die Berufung des ADAC im schriftlichen …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… mit der Folge, dass vorliegend die außerordentliche Kündigung der Beklagten gerechtfertigt ist. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Klägers lag jedenfalls insofern nicht vor, als die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts am Tage …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Das Landgericht Osnabrück verurteilte die Freundin zur Rückzahlung der offenen Summe. Hiergegen wehrte sich die Freundin mit der Berufung erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Dieses wies die Klage der Bank ab: Nach Auffassung …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 296/22, zum Stichwort „Arbeitszeitbetrug“ folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen: „Kündigung wegen vorgetäuschter Ableistung einer Schicht - Der Kläger war in der Gießerei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte wirft dem Kläger …