256 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 23. November 2017 die Rüge von Volkswagen gegen die Entscheidung des OLG Celle in zweiter Instanz (Az.: 9 W 86/17) auf Bestellung eines unabhängigen Sonderprüfers zurückgewiesen …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden: Der Skandal rund um den Einsatz manipulierter Software in Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG wird von einem unabhängigen Sonderprüfer unter die Lupe genommen. Angestrengt hatte …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In einem vor dem Oberlandesgericht München von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft gegen die UniCredit Bank geführten Schadensersatzverfahren haben die beiden Anleger einen 50 %-Vergleich abgeschlossen. Geklagt hatten zwei …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In einem heute veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 12. September 2017, Aktenzeichen 6 W 58/17) hatte das Oberlandesgericht Frankfurt über die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in einer verzwickten prozessualen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für eine künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete mit natürlicher Fortpflanzungsfähigkeit. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 13. Oktober 2017, Az.: 12 U …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… sich das Oberlandesgericht Frankfurt in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 6. April 2017, 6 U 36/16) zu befassen. Sachverhalt Die Beklagte bezeichnete sich vollmundig als „Windpark [Ortsname]“, obwohl sie nur 8 von insgesamt …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Brandenburgisches Oberlandesgericht (Urteil vom 05. Juli 2017 – 4 U 54/16 –) hat entschieden: Der Klage des Darlehensnehmers gegen die Bank auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung ist brutto, d. h. ohne Quellensteuer, stattzugeben …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Betroffene manipulierter Schummelsoftware deutscher Autobauer aus Wolfsburg und anderswo aufgepasst! Das Oberlandesgericht München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2017 (21 U 4818/16) die Voraussetzungen des Rücktritts …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… Frankfurt entschiedener Fall In dem oben zitierten Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt darüber zu entscheiden, ob es irreführend ist, mit dem ®-Symbol zu werben, wenn zwar ein Markenschutz besteht, die geschützte Marke aber ein anderes …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Privatinvestoren Gold, das zum großen Teil wohl nie wirklich vorhanden war. Jetzt hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ein von der auf Kapitalmarktthemen spezialisierten Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft erstrittenes …
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07.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… wird als nicht ausreichend angesehen, wobei es dabei immer auf den Einzelfall ankommen kann. Da die Parteien noch nicht zu allen Punkten vortragen konnten, wurde der Fall an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Schlussfolgerungen Importe über …
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06.09.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… Zivilsenat des OLG Frankfurt sowie auch von anderen Oberlandesgerichten unterschiedliche Positionen vertreten wurden, hat der Senat im Urteil die von uns geforderte Revision zugelassen. Wir waren der Auffassung, dass es unerheblich …
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04.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… dass die vom Gesetz verlangten wirklichen und ernsthaften Anstalten zur Benutzung ebenso wie eine Benutzung selbst in Deutschland stattgefunden haben. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Schlussfolgerungen Das Urteil zeigt …
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21.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht München hat bei einem von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft für zwei Anleger geführten Schadensersatzverfahren gegen die UniCredit Bank einen 50 %-Vergleich vorgeschlagen. Geklagt hatten zwei …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 11. Juni 2015, Az.: 16 U 15/15, festgestellt …
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03.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 13. Juli 2016, Az. 10 U 946/15 , festgestellt …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht …
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25.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… weil unser Mandant auf dem unebenen und feuchten Boden ausrutschte bzw. stolperte oder die Kreuzbänder während eines Sprints rissen.“ Nachdem L & P Rechtsanwälte ergänzend auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.8.2007 …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle (11 U 164/16) hat entschieden: Immoblienfondsinvestments können wegen fehlerhafter Anlageberatung grundsätzlich rückabgewickelt werden. Vorliegend war Streitgegenstand die Rückabwicklung eines geschlossenen …
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11.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung liegt die Beweislast für eine Brandstiftung bei der Versicherungsgesellschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 20. Dezember 2011, Az. 21 U 1909, entschieden …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. November 2016, Az. 7 U 11/16 , festgestellt, dass die alleinige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. Vielmehr muss …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz bestätigt (AZ: 17 U 160/16) . Bereits in erster Instanz hatte die Stiftung Recht bekommen. „Unsere Klage gründete auf der nicht anlegergerechten Beratung unseres Mandanten …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision bestätigte der Bundesgerichtshof …