1.738 Ergebnisse für Klage
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25.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… für Nachwuchsgewinnung West berief den 1988 geborenen Kläger auf dessen Antrag zu einer im April 2009 beginnenden viermonatigen Eignungsübung in die Bundeswehr ein. Nachdem das Amtsgericht Koblenz dem Kläger wegen des Verdachts …
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21.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 23. April 2010 (19/3 Sa 47/09) . Hintergrund des Rechtsstreits war die Tätigkeit des schwerbehinderten Klägers im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II (1-Euro-Job). Der Mitarbeiter hatte …
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das am 28. April 2010 veröffentlichte Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 30. März 2010 (Az.: 2 A 11321/09.OVG). Der Kläger war …
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18.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 4. Mai 2010 (9 AZR 184/09) . Der 1944 geborene Kläger war seit 1991 beim beklagten Land in der Bauverwaltung beschäftigt. Er wurde seit 1. Dezember 2001 nach der Vergütungsgruppe IIa - Fallgruppe 1b - Teil I …
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17.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Arbeitsgerichts Reutlingen hat die deswegen vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt, so betont Henn. Zwar hat der Kläger bewusst gegen das Verbot verstoßen, Essensmarken anderen Personen zu übertragen, um sich einen ihm …
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29.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Rückvergütungen (Kick-Backs) zu Schadensersatz verurteilt. Die Urteile wurden von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) erstritten. Im Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (25 O 549/08) hatte der Kläger am 17. Dezember 1992 eine Beteiligung …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… sich beispielsweise der Kläger des Verfahrens zum Aktenzeichen 28 O 12912/09 an dem DOBA-Fonds MTC mit 60.000,000 DM zzgl. 5% Agio beteiligt. Die Beteiligungssumme wurde durch ein Darlehen einer Sparkasse über 43.500,00 DM sowie Eigenkapital des Klägers …
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01.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. März 2010 (Az.: B 8 SO 2/09 R) . Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments Contergan durch die Klägerin zu 2 während …
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22.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gleichwertige Tätigkeit mehr ausübt. Die Klage eines früher bei einem insolvent gewordenen Unternehmen tätigen Rentners hatte deshalb vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts ebenso wie bereits in den Vorinstanzen Erfolg.
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19.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… das Urteil des Arbeitsgerichts bestätigt. In dem Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgte, wurde der Kläger wurde von der Beklagten, einem Abfallentsorgungsunternehmen, seit über acht Jahren als Hofarbeiter im Rahmen der Altpapierentsorgung …
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18.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Redakteurinnen und einem Teamleiter u.a. eine Gesundheitsbeilage entwickeln. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die ausgesprochene Versetzung unwirksam ist. Sie verlangt außerdem Beschäftigung in der Redaktion Reise/Stil …
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17.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25. Februar 2010 (6 AZR 911/08) . In dem Fall Der 1949 geborene Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten beschäftigt. Im Juni 2006 gab die Beklagte …
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16.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zurückzuführende Borrelioseinfektion festgestellt. Wegen dieser Erkrankung wurde die Klägerin einige Tage im Krankenhaus stationär behandelt. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Anerkennung des Zeckenbisses und der daraus resultierenden …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
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11.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nicht vorliegen würden. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen und die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt, betont Henn. Die Ehe habe kein halbes Jahr bestanden und es sei davon auszugehen, dass der zumindest …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist"). Dementsprechend bezieht der Kläger, der vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) zum Vizepräsidenten …
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08.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Bruttomindestlohn liegt unter den in der streitigen Verordnung bestimmten Beträgen. Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren der Kläger stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hielt die Klagen …
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04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband zugleich an einen mit einer anderen Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist. Der Kläger war im Krankenhaus der Beklagten als Arzt …
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29.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Az.: 6 AZR 785/08). Der Kläger war Arbeitnehmer der Autohaus G. GmbH, über deren Vermögen am 1. Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist zum Insolvenzverwalter bestellt. Unter dem 7. Februar 2007 zeigte …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… wurde. Der Kläger habe insofern fahrlässig gehandelt, als er den missbräuchlichen Gebrauch seines eBay-Mitgliednamens durch seinen Bruder nicht durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen (Passwortschutz etc.) von vornherein verhindert habe …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Der darauffolgenden Klage des Zahnarztes wurde stattgegeben. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass Werbeverbote zwar zulässig seien, vorliegend jedoch kein Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht erkennbar sei. Denn nur berufsrechtswidrige …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… machen. Oft sei dem Arbeitnehmer zunächst einmal gar nicht ersichtlich, ob alle gesetzlichen Regeln beachtet wurden. Schon deshalb lohne sich eine Klage. Eine Ausnahme sei allerdings, wenn von vornherein feststehe, dass der Mitarbeiter …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …