473 Ergebnisse für Landgericht
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08.08.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… mussten aktuell beim Landgericht Ingolstadt über 2.800 Fahrzeugkäufer von Audi und Volkswagen Dieselfahrzeugen eine Klageabweisung hinnehmen. Sie hatten nicht individuell in Einzelklagen geklagt, sondern der einem Inkassounternehmen …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… sind Sie in Gottes Hand“ und „Es kommt darauf an!“. Denn das Vertragsmodell wird in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Das Landgericht Erfurt und das Landgericht Dresden haben Bedenken gegen die Wirksamkeit des Vertragsmodells geäußert …
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Passau, welches die Axa Versicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen an Fibromyalgie erkrankten Versicherungsnehmer verurteilt hatte, in zweiter Instanz …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Das OLG Frankfurt begründet die Anwendung auch auf gekündigte Verbraucherdarlehen wie folgt: „Die Hemmungsregelung des § 497 III 3 BGB erfasst entgegen der vom Landgericht Hamburg (vgl. NZI 2018, 374) vertretenen Auffassung …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde vom Landgericht Kassel entschieden, dass Jameda keine Warnhinweise wegen Manipulationsverdachts auf einem Nutzerprofil eines Arztes stellen darf, wenn fälschlicherweise davon ausgegangen …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Neue Urteile des OLG Koblenz bestätigen Erfolgsaussichten für Audi-Fahrer, die vom Abgasskandal betroffen sind. Die Vielzahl der verbraucherfreundlichen Urteile bestätigt: Die Zeit zu handeln ist Jetzt. Nachdem bereits viele Landgerichte …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… des Eintrags der Beklagten mit der Begründung, dass der Eintrag der Beklagten eine wettbewerbswidrige Behinderung darstelle. Das Landgericht Mannheim wies den Anspruch mit der Begründung ab, es läge kein Wettbewerbsverstoß vor. OLG gibt …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Makler dürfen nicht damit werben, dass sie „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ oder die „Erzielung von Bestpreisen über Wettbewerb im bundesweiten Maklerpool“ erreichen. So hat kürzlich das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung Az …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… unwahre Behauptungen durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde vom Landgericht Frankfurt stattgegeben, nachdem vom Gegner nach Aufforderung keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Der Verfügungsbeklagten …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… v. 16.04.2020, Az.: 3 U 225/1 9) ist ein vorangegangenes Urteil des Bonner Landgerichts nun bestätigt, das einer Postkundin Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro zugesprochen hatte.
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… aber umso mehr, als dass die Indizien ja durchaus dafür sprechen, dass eine Eintrittspflicht der Versicherer besteht. So hat sich das Landgericht Mannheim als erstes Gericht mit einem Fall der Betriebsschließung auseinandergesetzt …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… mit Beschluss vom 19.05.2020 (n.rk) untersagt, das heimlich aufgezeichnete Telefonat unseres Mandanten, einem bekannten deutsch Rapper, auf der Plattform YouTube zu veröffentlichen. Das Landgericht sah in der Veröffentlichung des Telefonats …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… gescheitert. Der beklagte Postbankkunde hatte bis 2014 ein Postbank Business Girokonto, das seitens der Postbank zum 30.06.2014 gekündigt und aufgelöst worden war. Das streitige Verfahren vor dem Landgericht Passau wurde von RA Heyl …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… Vertragstyp jeweils relevanten Pflichtangaben anhand des Gesetzes“ zutraue. Die Argumentation des EuGH Anders sieht das der EuGH, der sich aufgrund einer Vorlage des Landgerichts Saarbrücken mit dem Kaskadenverweis in einer Widerrufsbelehrung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Das Landgericht Saarbrücken legte den Fall dem EuGH vor. Die Richter in Luxemburg erklärten, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Der in dem Vertrag …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Handeln Sie! Auf keinen Fall ignorieren! Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei CBH erhalten? Oder wurde sogar bereits eine einstweilige Verfügung vom zuständigen Landgericht zugestellt? Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir haben …
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
… falschen Täter Eine wieder andere Fallkonstellation hatte das Landgericht Frankfurt zu entscheiden ( LG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.07.2019 2-03 O 237/18 ). Unsere Mandantschaft – eine Familie mit einem 19-jährigen Sohn und einem Baby …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Aussichten für Mercedes-Käufer werden immer besser Zahlreiche Landgerichte haben diese Widersprüche und die flachbrüstige Daimler-Argumentation schon erkannt und richtig bewertet, nun mischt sich auch der BGH ein. Der Bundesgerichtshof hat …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… die Leistungsverweigerung wandte sich der Versicherungsnehmer und reichte Klage beim Landgericht Magdeburg ein. Das Landgericht gab beiden Parteien teilweise Recht und wies die Klage teilweise ab. Das Oberlandesgericht hingegen verurteilte die Versicherung …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… aber die Möglichkeit einer Einigung nicht unberücksichtigt zu lassen“, so Rechtsanwalt Christian Luber. Nachdem die Versicherung außergerichtlich eine Einigung ablehnte, wurde das Klageverfahren vor dem Landgericht Konstanz eingeleitet …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bayerische Versicherungsverband verweigert in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vergleichszahlung i. H. v. € 1.677,-, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger einen Invaliditätsgrad in entsprechender Höhe …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… bei ihrer Entscheidung, muss sie den Antrag und die Akten gem. § 217 Abs. 4 BauGB der Kammer für Baulandsachen bei dem zuständigen Landgericht zur Entscheidung vorlegen. Das Landgericht hat sodann den Bescheid der Gemeinde sowohl hinsichtlich …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… die Auszahlung von Sparguthaben, insbesondere in Fällen, in denen Erben solche Sparbücher etwa im Nachlass gefunden haben. In dem aktuell mit Urteil des Landgerichts Hanau vom 18.12.2019 entschiedenen Fall hatte der Kläger im Nachlass …