119 Ergebnisse für Landgericht
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Problem vieler Häuslebauer Viele Bauherren sehen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ein geplantes Bauprojekt durchzuführen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baupreise und deutlich höhere Zinsen stellen den Traum vom …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Ihre Rechte. Doch was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen und was muss der Käufer sich selbst zusammensuchen? Der Bundesgerichtshof verhandelte über einen Fall aus Hannover und stärkte in …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch nicht …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bearbeitet ein Makler in einer dem Exposé beigefügten Flurkarte die Grundstücksgrenze des Verkaufsobjektes derart, dass ein ursprünglich deutlich sichtbarer Überbau seitens des Nachbargrundstücks hierdurch nicht mehr zu erkennen und deshalb …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist ein nach dem Landesnachbarrecht vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Per Urteil vom 09.03.2023 hat das Landgericht Köln der Klage eines von ilex Rechtsanwälte vertretenen Bankkunden stattgegeben, der gegen seine Bank einen Anspruch aufgrund von nichtautorisierten Zahlungsanweisungen geltend gemacht hatte, …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht bei einer rechtswidrigen Tat, die bei oder in Zusammenhang mit dem Fahren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers begangen wurde, die Fahrerlaubnis, wenn …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Gussek-Haus Franz Gussek GmbH & Co. KG, ein Anbieter von Fertighäusern, hat in ihrem im Jahr 2020 verwendeten Vertragsformular eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufgenommen. Wie das Landgericht Kempten in seinem Urteil vom 25. …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Allein die Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann bereits aufgrund einer Verdachtssituation des vermeintlich überwachten Nachbarn, durch die vorhandenen Überwachungsgeräte überwacht zu werden, dessen …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
ei einer Internetauktion kommt auch dann ein wirksamer Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter nach einer fehlerhaften Eingabe die Auktion vorzeitig beendet und bis dahin lediglich ein extrem niedriges Gebot abgegeben war. Dies gilt auch …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
die Annahme einer vorsätzlichen Begehung der sog. Trunkenheit im
Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB gibt es keinen Erfahrungssatz, dass
derjenige, der in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat, seine
Fahruntüchtigkeit erkennt. Vielmehr …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine von einem Nachbarn am eigenen Haus angebrachte Videokamera, welche die Möglichkeit der ständigen Überwachung des Nachbargrundstückes bietet, begründet die konkrete Gefahr, die technischen Möglichkeiten auch auszunutzen. Daher kann der …
28.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gegenstände,
die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht oder zu ihrer
Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt gewesen sind,
unterliegen der Einziehung, sofern sie dem Täter oder Teilnehmer
gehören oder dies zum Schutz …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH), dass ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen . In seinem Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) hat der BGH sich mit dieser Frage befasst, ob Gewerbemieter während eines …
28.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach der EG-Verordnung
Nr. 261/2004 vom 11.02.2004, der sog. „Fluggast-Verordnung“,
Artikel 7 Abs. 1 lit. b, 5 Abs. 1 lit. c, erhalten Fluggäste im
Falle der Annullierung eines Fluges von dem Luftfahrtunternehmen eine
Ausgleichszahlung bis …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hatte jüngst
(Beschl. v. 05.03.2008 – 1 StR 648/07 -) über eine Revision dreier
Angeklagter zu befinden, welche nach den Feststellungen des
Landgerichtes im Alter von 19 und 20 Jahren unter Anleitung eines
weiteren Mitangeklagten 6 …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
LG Berlin – Urteil vom 18.11.2020 - 23 O 288/16 Voran gestellt sei, dass es sich immer wieder lohnt, in die mit dem Versicherer abgeschlossenen Versicherungsbedingungen hineinzusehen. Der Ausgangsfall: Der BU- versicherter Kläger, beruflich …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wohnungseigentum – Pflicht zur Sanierung – trotz hoher Kosten! Eigentümer von Immobilien im Gemeinschaftseigentum, die mehrheitlich beschließen die Immobilie nicht zu sanieren, das Gebäude oder einzelne Teile nicht zu nutzen und verfallen …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Beschluss vom 01.12.2015 – 1 StR 273/15 - hat der BGH die Verurteilung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft wegen Steuerhinterziehung durch ganz überwiegend private Kfz-Nutzung hochpreisiger Pkw im Schuldspruch bestätigt. …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Gewerbeflächen (Teileigentum) im gemeinschaftlichen Eigentum in Wohnungen umwandeln. Was ist dies erlaubt. In Teileigentumseinheiten ist Wohnen normalerweise nicht erlaubt- manchmal aber schon- Teileigentümer ersetzt Scheune durch Wohnhaus! …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 06.07.2016 – 4 StR 149/16 - hat der BGH die
Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters des Beschuldigten gemäß §
302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den
Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17 a GVG ist grundsätzlich
unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar worden ist. Eine
Durchbrechung dieser Bindungswirkung kommt ausnahmsweise dann in
Betracht, wenn die Verweisung nach …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In
dem vom OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 21.04.2017, 29 U180/16,
entschiedenen Fall stritten die Parteien um Ansprüche aus einem
gekündigten Werkvertrag. Nachdem die Betonsanierungsarbeiten
erbringende Klägerin eine vereinbarte …