457 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Ein Testamentsvollstrecker kann eingesetzt werden, wenn der Erblasser die Abwicklung seines Erbes zwischen den Erben durch einen neutralen Dritten regeln will. Der Erblasser kann eine dritte Person namentlich als Testamentsvollstrecker …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler beantwortet die Frage: Muss ein Grundbuchberichtigungsantrag auch innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gestellt werden, wenn die Erbfolge wegen Verzögerungen im Erbscheinsverfahren nicht früher geklärt …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 6 UF 69/23) folgenden Fall entschieden: Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei einem volljährigen Kind kann gemäߧ 1570 Abs. 1 BGB bestehen, wenn das Kind …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.03.2023 (Az. 3 W 17/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann verstarb und es wurde ein Nachlasspfleger mit dem Aufgabenkreis „Erbenermittlung“ und „Sicherung und Verwaltung …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Immer wieder findet sich in Testamenten die Formulierung „Mein Barvermögen vermache ich XY“. Die Frage die sich in Zeiten von Onlinekonten und bargeldlosem Zahlungsverkehr hierzu aufdrängt ist, was unter diesem „ Barvermögen “ zu verstehen …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 23.11.2020 folgenden Fall im Betreuungsrecht entschieden: Im vorliegenden Fall bestand für den Betroffenen eine Betreuung und mittels eines sog. „Behindertentestaments“ wurde er nicht …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2024 (Az.: 6 W 175/23) folgenden Fall entschieden: Eine 92-jährige Frau befand sich mit ihrer Tochter im Krankenhaus. Nach dem Tod der Tochter, die sich um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG München hat mit Beschluss vom 13.10.2023 (Az.: 33 Wx 73/23) flolgenden Fall entschieden: Eine kinderlose und geschiedene Frau verstarb. Sie errichtete ein Testament , wonach sie ihren Lebensgefährten zum Alleinerben einsetzte und …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (AZ: 3 W 96/23) folgenden Fall entschieden: Die Lebensgefährtin ihres verstorbenen Partners hatte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zur Alleinerbin gestellt. Der …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) spielen im Familienrecht eine wachsende Rolle. Die Kanzlei Abamatus ist regelmäßig mit Verfassungsbeschwerden in diesem …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels eine …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.10.2023 (14 W 41/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann setzte seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Tochter des Erblassers, die enterbt wurde, machte ihren Pflichtteil im Wege …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das landläufig als Unfallflucht bezeichnete unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist bei vielen Unfällen als Straftatbestand relevant. In Deutschland wurden in den Jahen von 1991 bis 2021 jährlich zwischen 20.000-40.000 Fälle registriert …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 25.9.2023 (33 Wx 38/23) folgenden Erbrechts-Fall entschieden: Eine Frau verstarb kinderlos und verwitwet. Im handschriftlichen Testament hatte sie folgendes verfügt: „Die Person, die …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrer, welcher im Straßenverkehr alkolisiert mit einer Blutalkoholkonzentration bis zu 1,1 Promille fährt, ist rechtlich wegen Trunkenheit nur strafbar, wenn ihm ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Rechtlich spricht man von der …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf deutschen Autobahnen bestehen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkungen. Es gibt zwar eine Richtgeschwindigkeit, die gesetzlich in der Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Käufer eines Neuwagens Mängel am Fahrzeug feststellen, müssen diese den Verkäufer vor Ausübung des Rücktrittsrecht zumindest einmalig zur Nachbesserung auffordern. Über die Einzelheiten der Mängelrechte nach der seit 2022 geänderten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem deutschen Schuldrecht steht dem Käufer eines PKW gemäß § 437 Abs. 1 BGB und § 439 BGB ein Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung zu. In einem anderen Beiträgen wurde zu den Voraussetzungen und den Änderungen im Schuldrechht …