139 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
*Preisanpassungsklausel unwirksam* Ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar und einem Bauunternehmen über Baukosten und Preisanpassung hat zu einer wegweisenden Entscheidung geführt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Nachforderung …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beitrag zeigt anhand eines Beispielfalles die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag auf. Sachverhalt Für den Umbau und zur Sanierung eines Schuldgebäudes übertrug der Bauherr dem Bauunternehmer Leistungen in …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigern Versicherer immer wieder Leistungen aufgrund einer angeblichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dem Versicherten wird vorgeworfen, Vorerkrankungen und medizinische Behandlungen …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Kurz vor dem Ende der Öffnungszeiten wurde der Fußboden eines Supermarkts einer Nassreinigung unterzogen. Ein Kunde, welcher mit einer Gehhilfe den Supermarkt betrat, bemerkte die Feuchtigkeit des Fußbodens und wies eine …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Begriff "Know-how" mag vielen als etwas vage und schwer zu greifen erscheinen, aber in der Geschäftswelt spielt er eine entscheidende Rolle. Dennoch kann der Verlust dieser Inhalte Unternehmen Millionen kosten. In den letzten Monaten …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das erstinstanzliche Urteil Die Mplus PremiumPlan GmbH mit Sitz in Gauting ist vom Landgericht München II mit Urteil vom 13.10.2022 – 1 O 1489/22 – dazu verpflichtet worden, meinen Mandanten Genussrechte von 19.200 EUR zurückzuzahlen. Das …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt : Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Fahrer eines Pkw zu einer Geldbuße von 100,00 € aufgrund der Nutzung einer sogenannten „Blitzer-App“ auf dem Mobilfunkgerät seiner Ehefrau, welche Beifahrerin im Fahrzeug war. Das …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können grundsätzlich bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die Weihnachtszeit rückt in großen Schritten näher und ist für viele Menschen in Deutschland wohl mit die schönste Zeit des Jahres - und dies nicht nur, weil man sich auf eine Reihe von arbeitsfreien Tagen freuen kann. Auch wenn es manchmal …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In einem von mir in I. Instanz geführten Prozess hat das OLG Dresden ein auf Malta ansässiges Online-Casino dazu verurteilt, dem Kläger den Spielverlust von 19.250 EUR zu erstatten. Es handelt sich um das 1. Urteil eines Oberlandesgerichts. …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Fahrzeugen auf dem Parkplatz eines Baumarktes mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob ein von rechts kommendes Fahrzeug in …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seiner Entscheidung vom 01.12.2021 (IV ZR 189/20) festgestellt, dass sowohl bei einem privatschriftlichen Nachlassverzeichnis als auch bei einem notariellen Verzeichnis ein Anspruch auf Abgabe einer …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bzw. in welchem Umfang ein Unfallgeschädigter von dem Unfallverursacher bzw. dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer -bei fiktiver Abrechnung seines Schadens …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Oberlandesgericht Schleswig hat die SCHUFA mit Urteil vom 02.07.2021 dazu verurteilt, einen Eintrag über die Erteilung einer Restschuldbefreiung bereits nach 6 Monaten zu löschen. Die SCHUFA vertrat bisher die Auffassung, die Erteilung …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ohne eine positive Schufa-Auskunft läuft heutzutage nichts mehr. Man bekommt z.B. keinen Kreditvertrag, keinen Handy-Vertrag oder keinen Mietvertrag mehr. Deshalb sollte man negative Eintragungen löschen lassen. Dies setzt allerdings …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Grund hierfür ist, dass die Commerzbank die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag nicht verständlich beschrieben hat. § 502 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt nämlich, dass der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Lange Zeit hatte es ausgesehen, als würde sich in Klagen gegen die Daimler AG das „Thermische Fenster“ allein als Schadenersatz rechtfertigende Abschaltvorrichtung durchsetzen. Der BGH leitet aber nun in einer Entscheidung vom 29. Juni zum …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte BGH-Richter Stephan Seiters noch Kopfzerbrechen bereiten. Dem BGH-Richter und Vorsitzendem der mit dem Abgasskandal befassten Kammer beim Bundesgerichtshof wird vorgeworfen, gegen ein Grundgesetz …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen einer (ohne Fahrradhelm fahrenden) Fahrradfahrerin und einem Pkw, einmal mehr mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob das Nichttragen …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da nutzen auch die hartnäckigsten Unschuldsbeteuerungen nichts: Volkswagen rutscht mit dem EA288-Dieselmotor immer tiefer in den Abgasskandal hinein. Aktuell hat auch das OLG Düsseldorf eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …