198 Ergebnisse für Behörde
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Jahren herbeigesehnt haben, stellt die Behörden und Justiz vor gewaltige Herausforderungen und neue Problemstellungen. Auch im Verkehrssektor wirft die Legalisierung allerhand Fragen auf: Darf man jetzt bekifft hinter das Steuer? Welcher THC …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der deutschen Behörde. Tipico hatte eine solche Konzession beantragt. Dies erfolgte mit Bescheid vom 9. Oktober 2020. Mit seiner Klage hat er von Tipico die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen in Höhe der erlittenen Verluste von 3.719,26 € nebst …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde, aber nicht über eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten der deutschen Behörde. Tipico hatte eine solche Konzession beantragt. Dies erfolgte mit Bescheid vom 9. Oktober 2020. Der Kläger …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind von Datenlecks betroffen, auch Behörden wie jetzt in Lörrach können in Mitleidenschaft gezogen werden. Am 7. Februar 2024 berichtete der SWR über ein gigantisches Datenleck im Landkreis Lörrach. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst zusammen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Batterieanalyseunternehmen Aviloo fordert daher im WiWo-Bericht klare, nachvollziehbare Vorgaben des Gesetzgebers: Die Hersteller müssten verpflichtet werden, bei Neuwagen die tatsächlich nutzbare Kapazität zu nennen. Elektrogate: Staatliche Behörden …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Das Gericht hob die Freigabebescheide der Behörde für alle betroffenen Diesel-Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem EA189-Motor auf. Gleichzeitig hat das Gericht das KBA dazu verpflichtet, gegen den VW-Konzern tätig zu werden, damit …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… US-Behörden im Vergleich zu europäischen Behörden durchgreifen, wenn es die Industrie nicht so genau nimmt mit der Wahrheit. Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Opel oder BMW. KBA-Rückruf betrifft Mercedes-Modelle Euro 5 und Euro 6b Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Deutschlands zentrale Behörde für Verkehrssicherheit, hat nach Medienberichten und auch als Folge der neuen Rechtsprechung einen weiteren …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… In dem Fahrzeug ist ein Multijet-Motor, Euronorm: 6, 1956 ccm und 103 kW Leistung verbaut. Die Typgenehmigung für das Fahrzeug erfolgte durch die zuständige italienische Behörde. Herstellerin des Fahrzeugs ist laut Fahrzeugschein die FCA US LLC …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bestätigen, könnte dies zu behördlichen Ermittlungen, Straftaten und Schadensersatzprozessen führen. Untersuchungen in den USA brachten 2015 den VW-Abgasskandal ins Rollen. VW reagierte in der Wirtschaftswoche auf die Vorwürfe und gibt …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die italienische Aufsichtsbehörde MIT nicht eingeschritten, aber das OLG sah darin ein nicht nachvollziehbares Normverständnis. Das OLG legte 10 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz fest. Es wurde festgestellt, dass das Risiko behördlicher …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2007/46/EG eingeleitet. Die italienische Genehmigungsbehörde hatte im Jahr 2016 keinen Anlass für ein behördliches Einschreiten gesehen. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Ziel eines Hackerangriffs geworden. Die Hackergruppe Clop hatte eine Schwachstelle des Dateitransferprogramms „MOVEit“ ausgenutzt, die monatelang unentdeckt geblieben war. Weltweit waren mehr als 260 Unternehmen und Behörden Opfer …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dazu fest. Kritisch sieht die Behörde zudem, dass eine dritte Strategie dafür sorgt, die Wirksamkeit des SCR-Katalysators von der Temperatur der Luft abhängig zu machen, die bei der Abgasreinigung angesaugt wird. Konkret geht es um das Modell …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sich herausgestellt: Die Autobauer manipulieren mit Hilfe einer Software auch Benzinmotoren. Ein weiterer spannender Aspekt: Bosch soll darauf hingewiesen haben, dass der Einbau behördlich abgesprochen werden müsse, weil er illegal sei. Ob …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass die Abgasreinigung im normalen Straßenverkehr in der Regel nicht funktioniert. Das KBA hatte zuvor bereits die freiwillige Umrüstung betroffener Fahrzeuge zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen angeordnet. Eine Überprüfung der Behörde ergab …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… 896 Gen2 aufweist. Das Fahrzeug besitzt die Abgasnorm Euro 5. Zu dem Fahrzeug liegt ein behördlicher Rückruf vor. Als Porsche im März 2020 ein freiwilliges Software-Update für den Motor anbot, entschied sich der Verbraucher für eine Klage …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… bei Auskunfteien und Behörden zeigt, dass Verbraucher überprüfen sollten, ob ihnen im Sinne Artikel 82 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Schaden entstanden ist. Der Schaden kann materiell sein, wenn beispielsweise …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… Richtlinie forderte das Land die Empfänger dazu auf, Einnahmen und Ausgaben mitzuteilen. Mit Hilfe der Angaben berechneten die Behörden einen „Liquiditätsengpass“. Nur in Höhe dieses Engpasses sollten die Hilfeempfänger die Soforthilfe …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Umwelthilfe (DUH) hatte gegen den Genehmigungsbescheid geklagt. Nach der Aufdeckung des VW-Skandals im Herbst 2015 hatte die Behörde Rückrufe für die VW-Fahrzeuge erlassen. Das Gericht in Flensburg folgte mit seinem Urteil der Leitlinie …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem übergeordneten Bundesverkehrsministerium gelungen. Das Verwaltungsgericht Schleswig gab einer DUH-Klage gegen die Behörde statt und hob den sogenannten Freigabebescheid für ein VW-Golf-Modell …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… in ihren Rückrufen gesprochen und nie die Abschalteinrichtung als unzulässig bezeichnet. Hinter diesem Umdenken in der Behörde stecken jüngste Entwicklungen in der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals. Welche sind das? Derzeit warten …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Datenleck gibt es auf unserer speziellen Website. Post in Österreich gab personenbezogene Daten weiter Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten von Verbrauchern, verarbeiten sie, nutzen sie für ihre Zwecke und verdienen damit oft …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zum sensationellen Verbraucherurteil vom 12. Januar 2023: Die zwei Kläger buchten im März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Bereits zwei Tage nach ihrer Ankunft verhängten die spanischen Behörden aufgrund der Corona-Pandemie …