18 Ergebnisse für Berufung
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… vollständig aufgeklärt werden kann und die Parteien eines Rechtsstreits sich auf unterschiedliche Geschehensabläufe berufen, stellt sich stets die Frage nach der Darlegungs- und Beweislast. Es geht also darum, wer vor Gericht zunächst …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… den Anwalt natürlich keine Schuld. Erfahrungsgemäß sind gescheiterte Klagen aber häufiger dem klägerischen Anwalt als dem Gericht anzulasten. Wenn doch eine gerichtliche Fehlentscheidung zugrunde liegt, besteht zumeist die Möglichkeit, Berufung …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Wenn eine Klage in erster Instanz abgewiesen wird, stellt sich stets auch die Frage, ob Berufung gegen das Urteil eingelegt werden sollte. Hierzu ist zu prüfen, ob das klageabweisende Urteil Rechtsfehler enthält und ob Aussicht auf Erfolg …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… zwischen Anwalt und Mandant naturgemäß der Mandant im Nachteil ist, da der Anwalt von Berufs wegen in rechtlichen Dingen am besten Bescheid weiß. Damit dies nicht ausgenutzt werden kann, erkläre ich in diesem Artikel, wie man am besten …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… ist. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die einzelnen Voraussetzungen. Häufig berufen sich Versicherer auf eine angebliche grobe Fahrlässigkeit, aber lassen dabei außer Betracht, dass eine Leistungsfreiheit nur unter weiteren Voraussetzungen …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… chronischer Erkrankungen ausgeschlossen sind oder berufliche Reisen nicht versichert sind. Der Versicherungsvermittler ist verpflichtet, den individuellen Bedarf zu erfragen und seine Empfehlung entsprechend auszurichten …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… ist. Das Oberlandesgericht Dresden hat dabei auch festgestellt, dass die Sparkasse sich nicht auf die Verjährung von Sparzinsen berufen kann. In einem von der Kanzlei TREWIUS Rechtsanwälte bearbeiteten Fall wurde beispielsweise im Jahr 1993 ein Sparvertrag …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… da der deutsche Gesetzgeber eine klare Willensentscheidung getroffen habe, welche nicht übergangen oder verfälscht werden dürfe. Die Entscheidung hat zur Folge, dass Darlehensnehmer in Deutschland sich nicht darauf berufen können, dass der so genannte …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… gestützt auf die Entscheidung des EuGH, nicht akzeptieren werden. Sie werden sich darauf berufen, dass die Europarechtswidrigkeit der deutschen Gesetze nicht dazu führen könne, dass Kreditinstitute, welche sich an die deutschen Vorgaben …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… nicht bezahlt, da er sich auf eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers berufen könnte. Sonstige Maßnahmen, die über das hinausgehen, was erforderlich ist, um weitergehende Schäden zu vermeiden, sollten aber unbedingt …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Versicherer lehnen die Leistung aus der Unfallversicherung mitunter mit dem Argument ab, dass die Schadensmeldung verspätet erfolgt sei (sog. Obliegenheitsverletzung). Dabei berufen sie sich auf folgende Klausel …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… in der Regel von Rechtsschutzversicherungen getragen. Kann der Anspruch auf nach Verzinsung verjähren? Wenn Kreditinstitute Zinsen nachbezahlen sollen, berufen sie sich häufig auf Verjährung. Zumindest bei Sparverträgen, die noch …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… entschieden, dass sich ein Versicherer nicht auf die Befristung eines Leistungsanerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung berufen kann, wenn kein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und dem Versicherungsnehmer zudem …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… verwirkt oder wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen sei. Es ist damit zu rechnen, dass die Kreditinstitute sich derzeit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen werden und den Darlehenswiderruf als unwirksam zurückweisen werden …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… historisch günstigen Konditionen. „Kreditnehmer können sich dabei auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs und Entscheidungen zahlreicher Oberlandesgerichte, die sämtlich zugunsten der Verbraucher ausgefallen sind, berufen“, erklärt Fachanwalt …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… vieles davon ab, ob der Darlehensnehmer eine Rechtsschutzversicherung hat, die für die Kosten des Rechtsstreits aufkommt. Bislang haben sich die Versicherungsunternehmen in vielen Fällen darauf berufen, dass die Rechtschutzversicherung …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… diesen Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung oftmals nicht gerecht, gleichwohl fehlt vielfach ein substantiierter Sachvortrag zur Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten. Die Gründe der beruflichen Abstinenz, gesundheitliche Einschränkungen …
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… Zusammenlebens bildete er sich zum Chemieingenieur fort und arbeitet in diesem Beruf bis heute. Der Kläger heiratete im Jahre 2004 erneut. Aus der Ehe wurde im Jahre 2005 ein Sohn geboren. Außerdem adoptierte er im Jahre 2006 den 1997 geborenen …