28 Ergebnisse für Steuerhinterziehung
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Steuerhinterziehung und mittelbarer Falschbeurkundung strafbar gemacht zu haben.“ Dr. Martin Winterkorn, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, wird tateinheitlich u. a. ein besonders schwerer Fall des Betruges und der Untreue vorgeworfen. Begründet …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bisher ist von uns an dieser Stelle nur über die Voraussetzungen und die Auswirkungen einer Selbstanzeige des Steuerhinterziehers selbst gesprochen worden. Dieser Artikel befasst sich mit den Möglichkeiten einer Selbstanzeige …
Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sind zu verzinsen. Mithin muss der objektive und subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt sein. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, der subjektive Tatbestand setze jedoch Vorsatz voraus. Dazu fehlen einzelfallbezogene Feststellungen …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… wurde die Ehe zwischen den Beiden geschieden. Im August 1997 teilte das Finanzamt für Straf- und Bußgeld dem Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen mit, dass das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Ehemann inzwischen eingestellt …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gegenüber der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung subsidiäre Ordnungswidrigkeit der Steuergefährdung ist dahin auszulegen, dass eine Tat auch dann als Steuergefährdung geahndet werden …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zur Verfügung stellt, meint das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Abgabenordnung unterscheidet zwischen einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung, bei der eine Selbstanzeige eine Straf befreiung ermöglicht und einer leichtfertigen Steuerhinterziehung …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… seien die Voranmeldungen nur berichtigt worden. Hinterziehungszinsen könnten nur bei Steuerhinterziehung auferlegt werden, die ja gerade nicht vorliegt. Auch ihr Geschäftsführer sei nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Also …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist eine Steuerhinterziehung nicht schon bei bloßem Tatverdacht im Sinne des § 372 Abs. 2 der Abgabenordnung entdeckt. Dieser bedarf vielmehr einer Konkretisierung, die dann gegeben …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Täters aus, dass ohne seine Mitwirkung die Steuerhinterziehung überhaupt nicht entdeckt worden wäre. Die Selbstanzeige ist auch disziplinarrechtlich ein gewichtiger Anhalt dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… kann, wenn sie vor Entdeckung der Tat erfolgt. Dem Gärtner wurde bereits am 28.6.1996 mitgeteilt, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen eingeleitet worden war …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… in einem Vermerk fest, es bestehe aufgrund der bisherigen Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen der „Verdacht, dass sich der Angeschuldigte einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht habe", indem er an die genannten Institutionen Spenden …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Landgericht Stade, Wirtschaftsstrafkammer, die die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftsstrafkammer lehnte diesen Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Ein hinreichender Tatverdacht der Steuerhinterziehung sei …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Die Festsetzungsfrist beginnt, wenn eine Steuererklärung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung eingereicht wird; die Festsetzungsfrist beträgt im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre. Danach begann im Streitfall …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung einzureichen ist oder eingereicht wird; die Festsetzungsfrist beträgt im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre. Danach begann im Streitfall die Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 1991, ohne …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… den Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft wegen des Verdachts der fortgesetzten Steuerhinterziehung eingeleitet werde. Der Geschäftsführer bekam tags darauf, also knapp ein Jahr, nachdem die hinterzogenen Steuern bereits bezahlt waren (!), ein Schreiben …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auf das Jahresende 1993. Da die Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung begangen haben, ende die Festsetzungsfrist nach 10 Jahren, mithin am 31. Dezember 2003. Der Ablauf dieser Frist wurde durch den Eingang der Selbstanzeige vom 5 …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Jahre und verlängert sich im Falle der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre. Soweit vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt wird, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Antrag …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn eine abgegebene strafbefreiende Selbstanzeige eigentlich nicht mehr hätte wirksam abgegeben werden können, etwa weil die Steuerhinterziehung kurz vor der Aufdeckung war, stellte sich für die Steuerpflichtigen die Frage, ob …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes führt eine den Anforderungen der Abgabenordnung genügende Selbstanzeige lediglich als Strafausschließungsgrund zur Straffreiheit und lässt die wegen einer rechtswidrige und schuldhafte Steuerhinterziehung …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Trotz einer wirksamen Selbstanzeige ist einem Angestellten der Finanzverwaltung nach einer selbst angezeigten Steuerhinterziehung die außerordentliche Kündigung auszusprechen. Einer Abmahnung bedarf es nach Ansicht …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Straftätern bereits besser gestellt, weil er bei einer versuchten Steuerhinterziehung neben der Möglichkeit des Rücktritts auch die Möglichkeit einer Selbstanzeige hat, um straflos zu werden. Es sei kein Grund ersichtlich, ihn jetzt noch …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe, kann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht erfolgen, wenn einem Steuerpflichtigen, der sich selbst wirksam angezeigt hat, keine angemessene Frist zur Nachentrichtung …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… trotzdem (unter anderem) wegen Steuerhinterziehung. Der Geschäftsführer meint, die Verteilung wegen Steuerhinterziehung hätte nicht erfolgen dürfen, da er durch seinen Steuerberater anlässlich der Durchsuchung noch rechtzeitig …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mit einem Disziplinarverfahren bedacht. Vor einer weiteren Rechtfolge bleibt der nacherklärende Steuerpflichtige regelmäßig auch nicht verschont: Die Abgabenordnung sieht nämlich für den Steuerhinterzieher die Festsetzung von Hinterziehungszinsen …