🚫 Keine Pflicht mitzuteilen, ob man nach Kündigung auszieht oder nicht (Gewerbemieter) 🏢

In einem Beschluss (BGH, Beschluss vom 28.06.2023 - XII ZB 537/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Klarstellung für Gewerbemieter und Vermieter getroffen. Dieses Urteil hat direkte Auswirkungen auf Ihre Rechte und Pflichten als Mieter gewerblicher Räume.

Kern des Urteils: Keine Pflicht zur Bestätigung der Räumungsbereitschaft

Die zentrale Frage des Falls betraf die Notwendigkeit für Mieter, auf Anforderungen des Vermieters bezüglich der Bestätigung ihrer Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende zu reagieren. Der BGH entschied, dass Mieter nicht verpflichtet sind, eine solche Bereitschaft zu bestätigen. Einfach ausgedrückt: Schweigen auf eine Aufforderung des Vermieters zur Bestätigung der Räumungsbereitschaft führt nicht automatisch zur Annahme, dass der Mieter die Räumung verweigert.

Praktische Bedeutung: Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten

Dieses Urteil hat große Bedeutung für die Praxis. Es besagt, dass ein Vermieter nicht automatisch davon ausgehen kann, dass eine Klage auf Räumung gerechtfertigt ist, nur weil der Mieter nicht auf eine Aufforderung zur Bestätigung der Räumungsbereitschaft reagiert. Das bedeutet, dass sowohl Mieter als auch Vermieter unnötige Rechtsstreitigkeiten und die damit verbundenen Kosten vermeiden können.

Wie Sie als Mieter davon profitieren

Für Sie als Gewerbemieter bietet dieses Urteil eine wichtige Absicherung. Es bestätigt, dass Sie nicht gezwungen sind, auf vorzeitige Forderungen Ihres Vermieters zu reagieren, wenn es um die Bestätigung der Räumung Ihrer gemieteten Räume geht. Dies schützt Sie vor voreiligen rechtlichen Schritten und potenziellen Kosten.

Meine Rolle als Ihr Rechtsanwalt

Gern stehe ich Ihnen zur Seite, um Sie durch solche komplexen Situationen zu führen. Mein Ziel ist es, Ihnen dabei zu helfen, Ihre Rechte zu verstehen und unnötige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Möchten Sie mehr darüber erfahren, wie dieses Urteil Ihre Situation als Mieter oder Vermieter beeinflussen könnte? Kontaktieren Sie mich für eine individuelle Beratung und Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Ihre rechtlichen Angelegenheiten klar, fair und kostenbewusst gelöst werden.